Vor der letzten Bundestagswahl versprachen CDU/CSU und danach die neue CDU/CSU-SPD Koalition eine grundsätzliche Änderung bei der Energiewende. Nichts davon wurde in den ersten neun Monaten umgesetzt. Im Gegenteil, die Projekte sind bislang allesamt gescheitert, sodass mit unnötigem Zeitverlust jetzt die Energiepolitik der Ampel und des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck weitergeführt werden muss.
Vollmundig wurde von CDU und CSU im Wahlkampf noch die Rückkehr zur Atomkraft angekündigt. Darüber hinaus wollte man sich an französischen und tschechischen Kernkraftwerksprojekten beteiligen. Kaum in Regierungsverantwortung wurden diese unverantwortlichen Projekte ganz schnell fallen gelassen. Die Vision, in Deutschland das erste Fusionskraftwerk zu errichten, wird zwar bis heute weitererzählt. Allerdings werden seit über 80 Jahren Forschungsgelder in diese Technologie gesteckt, ohne dass es ein wirkliches Ergebnis gab. Immer, wenn neue Forschungsgelder benötigt werden, sprechen die Entwickler von einem Durchbruch. Nichts davon ist eingetreten. Die CDU/CSU ist diesem Mittelbegehren mal wieder aufgesessen.
Monatelang hat die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche jede Gelegenheit genutzt, um erneuerbare Energien zu diskreditieren und als Alternative, die Energieversorgung in Deutschland wieder verstärkt auf Gas umzustellen. Damit hat sie viel Unruhe bei der notwendigen Energiewende in den Unternehmen erzeugt. Auch die privaten Solaranlagenbetreiberinnen und -betreiber sollen abgehalten werden, weiterhin in Photovoltaik zu investieren. Im Raum steht eine Abschaffung der festen Einspeisevergütung beim Verkauf des überzähligen Stroms sowie die Entrichtung von Netzentgelte auch bei bestehenden PV Anlagen. Unruhe stiften, und damit den Solarmarkt und deren Arbeitsplätze zu gefährden, ist bislang das einzige Ergebnis von Reiche. Die Solarbranche ist alarmiert. Die Aufträge gehen bereits deutlich zurück.
Mit ihrer Gaspolitik ist sie zwischenzeitlich gescheitert. Bei den Verhandlungen mit der EU für einen überdimensionierten Ausbau der Gasverstromung hat sie eine Abfuhr erhalten. Beim Ausbau der Gaswerke muss sie jetzt die alten, von der EU genehmigten Pläne von Robert Habeck übernehmen. Nach Atomausstieg und Gaskraftwerke bleibt es bei dem von der Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg. In wesentlichen Punkten der sogenannten Neuausrichtung der Energieversorgung ist die Bundesregierung gescheitert, so die Zwischenbilanz des Verbands für Wirtschaft und Umwelt. Erneut habe sich gezeigt, wie unangebracht das monatelang Bashing des früheren Wirtschaftsministers war.
Der Landesverband Solarenergie fordert jetzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, auch das Schlechtreden der Solarbranche einzustellen. Denn die September und Oktoberzahlen der Auftragseingänge zeigten schon Wirkung und gingen deutlich zurück. Mit falschen Versprechen und Desinformationskampagnen könne man keine solide Energiepolitik machen. Es werde Zeit, dass die Bundesregierung einsieht, dass sie in ihrer Oppositionszeit zu sehr in populistischen Aussagen verhaftet war, ohne eine ernstzunehmende Alternative anbieten zu können. Jetzt müsse wieder Realismus einkehren. Die Energiewende müsse fortgesetzt, Biogasanlagen auf die notwendige Reservestromerzeugung ausgerichtet, und beantragten Großspeicher ohne weitere Verzögerung genehmigt werden. Die Bremsen bei der Energiewende müssen gelockert werden, da viele Arbeitsplätze und eine zukunftssichere Energieversorgung auf dem Spiel stehen, so die Verbände abschließend.
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