Das im kommenden Jahr in Kraft tretende Erneuerbaren Ausbau Gesetz wird den Ausbauturbo der Erneuerbaren in ganz Österreich zünden. Leider ziehen dabei nicht alle Bundesländer mit: Statt den Photovoltaik-Ausbau tatkräftig zu unterstützen ist zu beobachten, dass sich Rahmenbedingungen, oft über Landesgesetze geregelt, zunehmend verschlechtern. So spitzt sich die Lage im „sonnigen“ Burgenland zu. Kärnten und Oberösterreich lehnen sinnvolle Freiflächen-Projekte pauschal ab. Für Niederösterreich ist zu hoffen, dass – mit dem kürzlichen Beschluss des Raumordnungsgesetzes – keine PV-Ausbau Bremse eintritt. Den Lichtblick in all der Gewitterstimmung bilden Wien und Vorarlberg.
„Es wird nicht ausreichen, ein bahnbrechendes bundesweites Gesetz aufzusetzen, in dem große Ziele postuliert werden, dieses aber auf Grund sehr restriktiver Landesgesetze wie Bauordnung, Raumordnung oder Elektrizitätsrecht scheitern zu lassen. Für eine tatsächlich erfolgreiche Energiewende muss ein klares Bekenntnis der Bundesländer und damit ein Schulterschluss der gesamten Nation erfolgen! Wir predigen das nun schon am laufenden Band und trotzdem bleiben wichtige Taten der Länder aus“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria.
Unter den Erneuerbaren Energietechnologien muss die Photovoltaik den größten Ausbau bis 2030 leisten und dazu die aktuelle Leistung mehr als versiebenfachen. Dafür braucht es dringende Erleichterungen in den Landesgesetzen und einen deutlichen Bürokratieabbau im Genehmigungsumfeld.
Bundesverband Photovoltaic Austria
Judith Pospischil
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