Berlin, 1. 7. 2015 – Im Namen von mehr als 300.000 Kohlegegnern demonstrieren Klimaschützer heute vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Die Bürgerbewegung Campact, die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, NABU und BUND wie auch 350.org und die Entwicklungsorganisation Oxfam haben die Unterschriften gesammelt. Sie werden in 100 Kisten vor dem Eingang zum Kanzleramt gestapelt. Anschließend bilden die Klimaschützer ei ne Menschenkette und mit zweieinhalb Meter großen Lettern den Schriftzug "300.000 gegen Kohle". Die Unterzeichner fordern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, jetzt einen schrittweisen, verbindlichen Kohleausstieg zu beschließen. "Die Bundesregierung muss im Klimaschutz endlich Verantwortung übernehmen und den schrittweisen Kohleausstieg beschließen. Klimaschutz ohne Kohleausstieg ist wie ein Airbag ohne Luft: das funktioniert nicht", sagt Greenpeace-Energieexpertin Susanne Neubronner.
Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat sich Angela Merkel Anfang Juni für ihre Ankündigung feiern lassen, die sieben großen Industriestaaten würden schrittweise aus klimaschädlichen fossilen Energien aussteigen. Doch in Deutschland lässt die Kanzlerin ihren Worten bislang keine T aten folgen. Sie stellte sich bisher nicht hinter Sigmar Gabriels Vorschlag, alte und besonders schmutzige Kohlekraftwerke einen zusätzlichen Klimabeitrag leisten zu lassen. Inzwischen droht sich der Vorschlag des Kohlelands Nordrhein-Westfalen und der Bergbaugewerkschaft IG BCE durchzusetzen, der Kohlekraftwerke schont und den Betreibern finanzielle Zugeständnisse macht. Die Entscheidung soll beim heutigen Koalitionsgipfel fallen. "Angela Merkel darf nicht kurz nach dem G7-Gipfel ihr Klimaversprechen verraten. Wir brauchen kein teures Subventionsprogramm für die Konzerne, sondern endlich ein klares Ende für den Klimakiller Kohle", so Chris Methmann von Campact.
Mehrheit der Deutschen für Kohleausstieg bis spätestens 2040
Bei einer repräsentativen Emnid-Umfrage sprachen sich im Juni 59 Prozent der Befragten für einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens zum Jahr 2040 aus. "Der Kohleausstieg wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Gibt die Bundesregierung dem Druck der Kohlekonzerne nach, handelt sie gegen diesen erklärten Willen und zum Nachteil der Bevölkerung. Das wäre ein fatales Signal, nicht zuletzt für die Weltklimakonferenz in Paris", so Tina Löffelsend vom BUND.
Um die Erderwärmung unter der kritischen Grenze von zwei Grad zu halten, muss laut Weltklimarat der größte Teil der verbleibenden Kohle-, Öl- und Gasvorräte im Boden bleiben. Dabei kommt Deutschland als Weltmeister im Verbrennen klimaschädlicher Braunkohle eine besondere Verantwortung zu. "Der fortschreiten de Klimawandel vernichtet die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in Entwicklungsländern und verschärft Armut und Hunger weltweit. Die Bundesregierung handelt verantwortungslos, wenn sie den Ausstieg aus der Kohle weiter verzögert", so Bastian Neuwirth, Klima-und Energieexperte bei Oxfam.
Achtung Redaktionen: Ort: Forum vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, Berlin, Zeit: 1. Juli 2015, 17-19 Uhr, Für Rückfragen: Susanne Neubronner (Greenpeace), Tel. 0171-569 05 76; Chris Methmann (Campact), Tel. 0163-260 51 53; Tina Löffelsend (BUND), Tel. 0176-200 670 99; Bastian Neuwirth (Oxfam), Tel. 0176-239 53 665; Stefanie Langkamp (Klima-Allianz), Tel. 0175-837 92 69; Tina Mieritz (NABU), Tel. 0173-352 28 72
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