Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker, kritisiert den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD scharf. Die darin enthaltenen Vereinbarungen zur Klima- und Energiepolitik seien unzureichend und gefährlich rückwärtsgewandt.
„Die Ampel hat schon versagt, aber was die neue große Koalition jetzt vorlegt, ist ein klimapolitisches Rollback. CCS, Kohle bis 2038, fossile Wasserstoffimporte – das ist keine Zukunftspolitik, das ist das Festhalten an einem fossilen Industriesystem“, erklärt Beutin mit Blick auf die Pläne zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS), die laut Vertrag „insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen“ zugelassen werden sollen.
Besonders deutlich fällt Beutins Kritik an der sogenannten Technologieoffenheit im Verkehrssektor aus: „Wer bei der Autoindustrie von Technologieoffenheit redet, meint in Wahrheit die weitere Subventionierung des Verbrennungsmotors. Statt konsequent auf E-Mobilität und den Ausbau des ÖPNV zu setzen, gibt es neue Steuergeschenke für teure Dienstwagen und ein offenes Hintertürchen für Plug-in-Hybride. Das ist klimapolitisch sinnlos und sozial ungerecht.“ Im Vertrag heißt es u. a., man lehne eine gesetzliche Quote für E-Autos ab, wolle aber Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender weiter fördern. Für Beutin ist das ein Signal in die falsche Richtung: „Hier wird mit Milliarden gegen die Transformation gearbeitet. Die Klimakrise lässt sich nicht mit PR-Worthülsen wie ‚Technologieoffenheit‘ aufhalten.“
Statt mit gerechten und sozialen Regeln, aus denen sich niemand rauskaufen kann, setzt die Koalition auf das Wundermittel „Emissionshandel“. Klimaschutz durch Marktgläubigkeit funktioniert nicht, ist extrem missbrauchsanfällig und sozialer Brennstoff, der geeignet ist, der AfD noch mehr Wähler zuzutreiben.
Beutin fordert stattdessen einen sozial gerechten und deutlich früheren Kohleausstieg spätestens bis 2030, den schnellen Ausstieg aus fossilen Subventionen sowie eine klare Industriestrategie für eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien. „Wir brauchen eine gerechte Energiewende, die die Menschen mitnimmt und Konzerne in die Pflicht nimmt. Alles andere wird nicht funktionieren“, so Beutin abschließend.
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