München, 20. Juli 2021. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen „Klima-Ruck in Deutschland“ und kündigt an, in Bayern das „modernste Klimaschutzgesetz“ mit den „ehrgeizigsten Zielen“ in Deutschland zu entwickeln. Doch konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende bremst seine Regierung seit Jahren aus. Die von Söder bereits vor mehr als einem Jahr versprochene Solarpflicht für Neubauten ist so noch immer nicht umgesetzt.
„Statt den Klimaschutz zu beschleunigen, steht die CSU seit Jahren auf der Bremse“, kommentiert Philip Bedall, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München. „Um bei der Energiewende wirklich durchzustarten, muss Markus Söder endlich die angezogene Handbremse lösen. Versprechungen und Ankündigungen führen nicht ans Ziel, stattdessen braucht es konkrete Maßnahmen, um Klimaschutzvorreiter zu werden.“
Mit den Worten „Bayern ist Sonnenland“ versprach Ministerpräsident Söder bereits im Juli 2020 eine Solaroffensive für Bayern und kündigte an, dass die Installation von Solaranlagen auf Neubauten schon ab Januar 2021 zum Standard werden solle. Doch mehr als ein Jahr später wird in den Ministerien noch immer die Umsetzung geprüft, während andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Fakten schaffen und die Solarpflicht einführen.
„Großen Worten müssen Taten folgen“, sagt Philip Bedall. „Markus Söder kann Bayern wie angekündigt zum „Vorbild-Land“ machen, indem er die Solarenergie ausbaut. Bayern hat seine Möglichkeiten zur Beschleunigung der Energiewende noch lange nicht ausgeschöpft. Gerade beim Solarausbau gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wie die Bundesländer effektiv Klimaschutz betreiben können – auch ohne auf die Bundesregierung zu warten.“
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