Die deutsche Bundesregierung trägt dagegen zu mehr Verunsicherung in Europa bei. Den EU-Beschluss zum Verbrenner-Aus und zur CO₂ Bepreisung will sie verhindern, genauso wie jetzt im Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz verkündet, die EU Gebäuderichtlinie. Den Bürgern sollen mehr Freiheiten beim Verbrennen von Öl und Gas gewährt werden. Treten in Folge dann Klimaschäden ein oder Engpässe bei der Versorgung mit Öl und Gas wegen Kriegshandlungen auf, müssen alle wieder zahlen, auch die, die sich persönlich in die Bekämpfung des Klimawandels engagiert haben. Kleine Photovoltaikanlagen sollen teurer werden, Einspeisevergütungen abgeschafft, Netzentgelte für PV Besitzer eingeführt. Der Speicherausbau sowie der Netzausbau werde verschleppt, und der Gas- und Ölverbrauch angeheizt, so die Bilanz des Verbandes für Wirtschaft und Umwelt zu den zahlreichen Ankündigungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das sei keine Klimapolitik für alle, sondern einseitige Wirtschaftsförderung für ein paar wenige fossilen Energiekonzerne.
Stefan Rahmstorf vom PIK dagegen bringt es auf den Punkt: „Wie schnell sich die Erde weiter erwärmt, hängt letztlich davon ab, wie rasch wir die globalen CO₂-Emissionen aus fossilen Energien auf null reduzieren.“ Das Netzwerk.Rheinland-Pfalz-Solar.de greift diese wissenschaftliche Erkenntnis auf und fordert für das Bundesland klare Zeichen für mehr Klimaschutz. Das Land müsse ein grundsätzliches Recht auf die Installierung von Solaranlagen, verbunden mit einem Recht auf Anschluss an das öffentliche Netz in einer Überarbeitung des Landessolargesetzes formulieren. Es müssen mehr Anreize gesetzt werden, damit auf allen Dächern Photovoltaikanlagen installiert werden. Zudem benötige Rheinland-Pfalz Anreize, Dächer grundsätzlich vollständig zu belegen.
Weiterhin fordert das Netzwerk die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei kleineren PV Anlagen unter 30 kWp die Einspeisevergütung bestehen bleibt und keine Netzentgelte erhoben werden. Weitere PV-Freiflächenanlagen seien erforderlich. Sie hätten positive Effekte auf die Erholung des Bodens und auf die Biodiversität. Sie sollten deshalb vorrangig genehmigt werden. Rheinland-Pfalz ist aufgrund seiner landwirtschaftlichen Struktur mit vielen Sonderkulturen geradezu prädestiniert, eine Doppelnutzung der Fläche durch Agri-PV zu generieren. Hierzu bedarf es einer gezielten Unterstützung und Beratung der Landwirte. Nach Schätzungen des Landesverbands Solarenergie in Rheinland-Pfalz gibt es 2–3 Mio. Parkplätze im Bundesland. Das sind versiegelte Fläche mit enormem Potenzial für aufgeständerte Solaranlagen. Das Landessolargesetz müsse in der kommenden Legislaturperiode modernisiert werden, damit auf bereits versiegelten Flächen mehr Solaranlagen gebaut werden, so eine gemeinsame Forderung des Netzwerkes.
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