Hamburg, 9. 5. 2019 – Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die Zukunft der Kohle. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dafür einen Entwurf für ein Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahmen-Gesetz vorgestellt, das die im Kohlekompromiss erreichten Ziele umsetzen soll. Der Gesetzentwurf schlägt eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vor und regelt den Einstieg in den Ausstieg bis zum Jahr 2022. Es kommentiert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace:
„Die Grünen antworten auf die Dringlichkeit des Kohleausstiegs. Zu Recht halten Sie der Bundesregierung den Spiegel vor, die auch drei Monaten nach der Empfehlung der Kohlekommission keinen Gesetzesvorschlag zum Kohleausstieg vorzeigen kann.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier verschleppt die Empfehlungen der Kohlekommission. Nach monatelangem Ringen in der Kohlekommission werden so weitere Monate Zeit verschwendet. Zeit, in der die Klimakrise weiter angeheizt wird, statt die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen.
Greenpeace fordert von der Bundesregierung, noch vor der Sommerpause ein Kohleausstiegsgesetz vorzulegen“
Für Rückfragen erreichen Sie Karsten Smid unter 0171 – 87 80 821. Internet: www.greenpeace.de
Achtung Redaktionen: Greenpeace hat zusammen mit ClientEarth am 2. Mai 2019 einen umfassenden Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz vorgestellt. Der Vorschlag, der federführend von den Juristinnen Roda Verheyen und Ida Westphal erarbeitet wurde, geht über den Zeitpunkt 2022 hinaus und sieht kraftwerksscharf einen Kohleausstieg für alle Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke ab 100 MW vor.
Online unter https://act.gp/2Vtjthv
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