Baut die Bundesregierung gezielt Subventionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft ab, kann sie den Klimaschutz deutlich voranbringen und soziale Ungerechtigkeiten reduzieren. Das ist das Ergebnis einer Studie (www.greenpeace.de/klimaschaedliche-subventionen) des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Sie vergleicht erstmals systematisch die sozialen Auswirkungen eines Abbaus von zehn Subventionen, die das Klima besonders stark belasten. In vielen Fällen profitieren aktuell in erster Linie Wohlhabende von der staatlichen Unterstützung. Besonders auffällig ist dies im Verkehrsbereich: Von den steuerlichen Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoff, sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge profitieren einkommensstarke Haushalte weit mehr als einkommensschwache. „Klimaschädliche Subventionen schnell zu streichen, korrigiert soziale Ungerechtigkeit, bringt den Klimaschutz voran und entlastet den Staatshaushalt um viele Milliarden“, sagt Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace. „Jetzt, wo die Klimakrise immer deutlicher wird und die Kassen durch die Coronahilfen leer sind, ist dieser Schritt überfällig. Keine Partei mit Anspruch auf Zukunftskompetenz darf diese Chance verstreichen lassen.“
Kein Geld für Gestern
Zusammen mit den G7-Staaten hat Deutschland 2016 beschlossen, umweltschädliche Subventionen bis zum Jahr 2025 zu beenden, hat allerdings bis heute noch nicht damit begonnen. Die Greenpeace-Studie skizziert, mit welchen Reformschritten sich ein Großteil der zehn untersuchten Subventionen in Höhe von jährlich rund 50 Milliarden in den nächsten vier Jahren abbauen lässt. „Wer klimaschädliche Subventionen beendet, schafft Raum für Zukunftsinvestitionen“, so Neuwirth. Ein Abbau würde einkommensschwache Haushalte kaum belasten und sie teilweise sogar entlasten, beispielsweise bei Reduktion der Strompreisausnahmen für die Industrie. Die Studie schlägt auch begleitende Maßnahmen vor, wie sich etwaige Nachteile sozial abfedern lassen. Etwa durch Rückverteilen eines Teils der staatlichen Mehreinnahmen, die sich durch Abbau der umstrittenen Privilegien ergeben.
Die Veröffentlichung baut auf der Vorgängerstudie von November 2020 (http://bit.ly/2JVu3tq) auf. Diese untersuchte den Abbau zehn klimaschädlicher Subventionen hinsichtlich der Wirkung auf Klimaschutz und Staatshaushalt. Deutschland könnte mit dem Abbau der zehn besonders klimaschädlichen Subventionen jedes Jahr knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und bis zu 46 Milliarden Euro einsparen, so das Ergebnis der ersten Studie. Das wäre ein wichtiger Schritt, um das deutsche 2030-Klimaziel zu erreichen.
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