Berlin, 3. Dezember 2014 – Heute hat das Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ beschlossen. Damit soll das Ziel der Bundesregierung – eine Absenkung der deutschen CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 (Basis 1990) – noch erreicht werden. Aus dem Aktionsprogramm geht hervor, dass die Energiewirtschaft bis zum Jahr 2020 mit einer CO2-Minderung von insgesamt 93 Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutz beitragen wird. Diese Menge setzt sich zusammen aus 22 Millionen Tonnen Einsparungen aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz und 71 Millionen Tonnen Einsparungen aus dem Projektionsbericht der Bundesregierung von 2013.
Das Aktionsprogramm kommentiert Greenpeace Energieexperte Tobias Münchmeyer:
„Die Bundesregierung macht endlich Ernst beim Klimaschutz. Greenpeace begrüßt, dass der Energiesektor mit insgesamt 93 Millionen Tonnen einen fairen Beitrag leisten soll. Jetzt muss die Bundesregierung sicherstellen, dass dieser Beschluss auch tatsächlich umgesetzt wird und ihn nicht die Kohlelobbyisten im Bundestag zerfleddern.
Gelingt die Umsetzung, dann ist das Aktionsprogramm faktisch der Einstieg in einen schrittweisen Kohleausstieg. Damit wäre der Bundesregierung ein großer Wurf beim Klimaschutz gelungen, der den internationalen Klimaverhandlungen weiteren Schwung verleihen würde. Gleichzeitig bekommt die Kohleindustrie endlich die nötige Planungssicherheit, um den Strukturwandel sozialverträglich zu organisieren.“





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