Berlin/Hamburg, 30. März 2021 – Morgen endet die Frist zur Finalisierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das zu großen Teilen bereits Anfang 2021 in Kraft getreten ist. CDU/CSU und SPD wollten entscheidende Stellen noch nachbessern und hatten sich dazu per Entschließungsantrag auf eine Frist zum 31. März verständigt. Aufgrund einer Lobby-Affäre um den energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, wurden die EEG-Gespräche der Großen Koalition zwischenzeitlich gestoppt und bisher nicht weitergeführt. Es kommentiert Reenie Vietheer, Greenpeace-Expertin für Erneuerbare Energien:
“Der Klimaschutz darf nicht an einer Lobby-Affäre scheitern. Mit Ablauf der Frist kommt es nun zu weiteren Verzögerungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, die vermeidbar gewesen wären. Um voranzukommen, sollte die Union die umstrittenen Verhandlungspersonen austauschen oder die SPD einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Die Große Koalition darf das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren: Das Ziel der Klimaneutralität sollte weiterhin im Fokus stehen und aus Greenpeace-Sicht deutlich vor 2040 erreicht werden. Dafür muss die Bundesregierung jetzt dringend die Weichen für die diesjährigen Ausbauziele stellen.”
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