Berlin, 3. 12. 2014 – Mit einem brennenden CO2-Zeichen vor dem Kanzleramt demonstrieren Greenpeace Aktivisten heute früh für eine konsequentere Klimaschutzpolitik. „Klimaschutz braucht Kohleausstieg!“ steht auf dem Banner der Klimaschützer. Heute will das Kabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz beschließen. Dessen Maßnahmen sollen Deutschland helfen, den CO2-Ausstoß wie versprochen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. „Kanzlerin Merkel muss jetzt zeigen, wo sie steht. Schont sie wie Gabriel die Kohlelobby? Oder hilft sie Umweltministerin Hendricks dabei, dass Deutschland sein Klimaziel erreicht?“, sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. „Wenn Angela Merkel wieder Klimakanzlerin werden will, muss sie jetzt einen geordneten Kohleausstieg einleiten.“
Die Initiatorin des Aktionsprogramms, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), betont, dass Deutschland sein 40-Prozent-Ziel nur erreichen wird, wenn klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen sträubt sich gegen einen schrittweisen Kohleausstieg.
Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz entscheidet sich am Aktionsprogramm
Kommende Woche reist Umweltministerin Hendricks zur UN-Klimakonferenz nach Lima. Wie glaubhaft Deutschland bei dieser Konferenz auftritt, wird maßgeblich durch das Aktionsprogramm Klimaschutz bestimmt. „Konsequenter Klimaschutz setzt mittelfristig den Kohleausstieg voraus. Je früher der vereinbart wird, desto planbarer wird der Ausstieg für die Kraftwerksbetreiber und Bergleute“, so Niklas Schinerl. Greenpeace fordert einen schrittweisen Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Kohle insgesamt bis 2040.
Greenpeace kommentiert das Aktionsprogramm Klimaschutz heute Nachmittag.
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