Hamburg, 10. 10. 2014 – Ein Aussetzen aller laufenden Braunkohleplanungen in der Lausitz fordert Greenpeace von Brandenburgs neuer Landesregierung aus SPD und Linkspartei, die heute ihren vorläufigen Koalitionsvertrags vorlegt. Die weitere Rolle des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in der Region ist nach der Wahl in Schweden völlig unklar. Entsprechend verbietet sich ein einfaches „weiter so“, argumentiert die unabhängige Umweltschutzorganisation in einem offenen Brief. Dieser wurde verschickt an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), den Landesvorsitzenden der Linken Christian Görke, an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) sowie an die Landtagsabgeordneten beider Länder. „Niemand fährt ungebremst weiter, wenn dichter Nebel aufzieht“, sagt Susanne Neubronner, Energieexpertin von Greenpeace. „Die laufenden Pläne müssen mindestens auf Eis gelegt werden, bis klar ist, was Vattenfall mit seinem Lausitzer Braunkohlegeschäft vorhat.“
Schwedens neue Regierung will, dass sich der Staatskonzern Vattenfall künftig ausschließlich auf Erneuerbare Energien konzentriert und den Ausbau seines klimaschädlichen Braunkohlegeschäfts in Deutschland stoppt. Dies müsste das Aus für Vattenfalls Pläne bedeuten, in Brandenburg und Sachsen drei weitere Tagebaue – Nochten II, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord – aufzuschließen. Eine entsprechende offizielle Entscheidung steht jedoch bislang aus. Gleichzeitig bessert die Bundesregierung derzeit ihre Anstrengungen zum Klimaschutz bis 2020 nach und verhandelt in Brüssel über die Klimaziele bis 2030. Es ist offensichtlich, dass ein großer Teil der künftigen CO2-Einsparungen von der Energiewirtschaft und besonders der klimaschädlichen Braunkohle kommen muss. „Brandenburgs neue Landesregierung muss ein Braunkohle-Moratorium in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen“, fordert Neubronner.
Verhandlungen über Umsiedlung müssen gestoppt werden
Trotz dieser grundsätzlichen Fragen treiben sowohl Brandenburg als auch Sachsen die Umsiedlung betroffener Ortschaften für die geplanten Kohlegruben weiter voran. So arbeiten beide Bundesländer etwa derzeit Verträge für die Umsiedlung von Dörfern und Ortsteilen wie Schleife und Welzow aus. So werden Tag für Tag Fakten geschaffen, die sich rechtlich, politisch und finanziell kaum rückgängig machen lassen. „Sein Haus und seine Heimat aufzugeben ist eine schwerwiegende Entscheidung, die auf einer soliden Grundlage getroffen werden muss. Die aber gibt es heute nicht“, so Neubronner.
Insgesamt würden durch die drei von Vattenfall geplanten Tagebaue mehr als 3000 Menschen ihre Heimat verlieren.
Gregor Kessler
Pressesprecher/ press officer
Greenpeace e.V.
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