Zur derzeitigen Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes haben fünf Klimaschutzinitiativen eine gemeinsame Stellungnahme an das Land weitergereicht. Der nachhaltige Verband für Wirtschaft und Umwelt, der Landesverband Solarenergie in Rheinland-Pfalz, die Initiative Südpfalz-Energie, der Verein Energieregion Rhein-Haardt sowie der Klimastammtisch Grünstadt-Leiningerland begrüßen in weiten Teilen den Gesetzesentwurf der Landesregierung, äußern aber auch Kritik und stellen weitreichende Forderungen für eine spezielle rheinland-pfälzische Klimapolitik auf.
Die Klimaschutzinitiativen halten den Klimawandel für das zentrale Thema in den kommenden Jahren. Hintergrund ihrer Forderung seien die mahnenden Ausführungen des UN-Umweltprogramms (UNEP), des europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus sowie des landeseigenen Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Im Land sei bereits ein Temperaturanstieg von 1,8 Grad zu verzeichnen. In sensiblen Regionen wie dem Naturraum Pfälzerwald sind seit 1881 bereits 2,0 Grad Temperaturanstieg festgestellt worden. Einhergehend mit der Zunahme der Sommertage und einer Abnahme der Frosttage wird ein erheblicher Druck auf die Biodiversität und die Naturräume des Landes erwartet. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel reichten daher nicht aus, so die Verbände.
Sie begrüßen die Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Denn prägend für Rheinland-Pfalz seien der Wald und die unterschiedlichen Sonderkulturen in der Landwirtschaft. Beides fördere den Tourismus entscheidend. Der Klimawandel werde dagegen zu einer ernstzunehmenden Gefahr für das Image und das Selbstverständnis des Landes. In Folge seien bei weiter fortschreitendem Klimawandel wirtschaftliche Verwerfungen von bisher nicht abschätzbarem Umfang zu befürchten, nicht nur in der Land- und Forstwirtschaft oder im Tourismussektor.
Die Verbände begrüßen die Anpassung an die zwischenzeitlich völkerrechtlich verbindlich festgelegten Ziele im Pariser Klimaabkommen, die Umsetzung der Energiewende bis 2030, das Ziel der Treibhausneutralität bis 2040 und die Einführung von Minderungsziele für einzelne Sektoren. Sie sehen allerdings kritisch, dass einzelne Sektoren, die die Minderungsziele nicht erreichen, durch andere Sektoren ausgeglichen werden können. Damit werden komplexere Maßnahmen eher aufgeschoben.
Als Forderungen formulieren die Verbände die Errichtung von Windrädern auf großflächigen Schadflächen im Wald, die Änderungen der Pfälzerwald Verordnung, damit auf waldfreien Flächen und entlang von Autobahnen Windräder errichtet werden können, die Reformierung des Landessolargesetzes, damit auf bereits versiegelten Flächen mehr Solaranlagen gebaut werden sowie mehr Agri-Photovoltaikanlagen für die doppelte Landnutzung. Zudem müsse die Mobilitätswende zur Elektromobilität und die Wärmewende für Immobilien schneller umgesetzt werden, so die Verbände abschließend.
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