Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., EUROSOLAR, sieht in der Einigung zwischen Bund und Ländern zur sogenannten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine klare Verfehlung des vorgeblichen Ziels. Bundeswirtschaftsminister Gabriel wollte durch Überarbeitung des Gesetzes die EEG-Umlage senken, ohne die Energiewende abzuwürgen. "Mit dem, was jetzt von Bund und Ländern auf dem Tisch liegt, werden beide Ziele voraussichtlich verfehlt", meint Dr. Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von EUROSOLAR. "Die wesentlichen Kostentreiber im EEG, die vom ehemaligen Bundesumweltminister Altmaier massiv ausgeweiteten Industriebefreiungen, wurden ausgeklammert und der paradoxe Wälzungsmechanismus wurde von Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Staatssekretär Rainer Baake erst gar nicht angefasst", so Berg weiter. Beide Regelungen sind für mehr als 2 Ct/kWh bei der Umlage verantwortlich.
"Dies ist eine Einigung zu Lasten von Verbrauchern, Mittelstand und einer kostengünstigen Energiewende", unterstreicht Stephan Grüger, wirtschaftspolitischer Experte im Vorstand der deutschen Sektion von EUROSOLAR. "Der Glaube an die Sinnhaftigkeit von Deckeln ist was für Bürokraten; die ökonomische Realität zeigt aber, dass sogenannte Deckel immer ein Investitionshemmnis sind," erklärt Grüger. So würge man die Energiewende ab, ohne die EEG-Umlage zu senken. Dies könne nun das absurde Ergebnis dieser Novelle des EEG sein. Grüger bezeichnet diese daher als EEG-Deform. Er weist zudem darauf hin, dass die in den letzten Jahren auf Grund der an der Strombörse vermarkteten EEG-Mengen massiv gesunkenen Strompreise von vielen Energieversorgungsunternehmen nur an die Industriekunden, nicht aber an die Haushaltskunden weitergegeben wurden. „Eine ernstzunehmende Strompreisaufsicht wäre eine viel effektivere Strompreisbremse, als die gestern von Bund und Ländern diskutierten Maßnahmen," hebt der wirtschaftspolitische Experte von EUROSOLAR hervor.
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