EU-Taxonomie: EU-Kommission möchte neue Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltige Investitionen einstufen lassen

In Glasgow tagt die COP 26 und in Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen für die neue Regierung. Da dringt eine Information aus dem letzten EU-Gipfel durch, dass die EU-Kommission das EU-Nachhaltigkeitslabel vom April dieses Jahres um Atom- und Erdgasenergie erweitern möchte. Der Runde Tisch EE appelliert dringend an Vertreter der amtierenden Bundesregierung und der Koalitionsverhandler, dafür zu sorgen, dass das nicht geschieht.

Kein Greenwashing über die EU-Taxonomie – Ampel-Koalitionäre müssen Nein sagen   

Mitten in die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung in Berlin platzte die Information, dass die EU-Kommission neue Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltige Investitionen einstufen lassen möchte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte beim letzten EU-Gipfel am 22. Oktober 2021 an, in Kürze einen Vorschlag für das EU-Nachhaltigkeitslabel, die sogenannte Taxonomie, vorzulegen. „Alongside this, we need a stable source, nuclear; and during the transition, of course, natural gas. This is why – as we have already stated as a Commission in April – we will come forward with our taxonomy proposal.“ https://www.heise.de/downloads/18/3/1/9/4/2/2/4/Opening_remarks_by_President_von_der_Leyen_at_the_joint_press_conference_with_President_Michel_following_the_
meeting_of_the_European_Council_of_21-22_October_2021.pdf) Dieses Klassifizierungssystem soll das Rückgrat der Sustainable-Finance-Strategy werden, das regelt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten und Finanzprojekte zukünftig als nachhaltige beworben und gefördert werden können.

Bereits im Sommer dieses Jahres gab es einen ersten schmutzigen Deal zur EU-Taxonomie. Frankreich hatte darauf gedrängt, Atomenergie als „kohlenstoffarme“ Technologie in diesen Nachhaltigkeitskatalog aufzunehmen, ungeachtet der Tatsache, dass sie gefährlich ist und gegen das Do-no-Harm-Prinzip der EU verstößt. Die deutsche Bundesregierung wollte dem nur zustimmen, wenn fossile Erdgasprojekte, also etwa Gaskraftwerke, ebenfalls als „nachhaltig“ eingestuft würden. Als Konsequenz dieses Deals sollen nun beide in das Klassifizierungssystem aufgenommen werden.

Der Vorstoß ist eine Kampfansage der alten Energiemächte an die Adresse der regenerativen Industrien. Erdgas und Atomenergie würden den Erneuerbaren gleichgestellt. Sie wären in besonderem Maße förderfähig, anstatt als umweltschädliche Investitionen abgeblockt zu werden. Es wäre eine Weichenstellung, die dem Klimaschutz diametral entgegen laufen würde und eine Fortsetzung der Politik vieler Regierungen, welche die Durchsetzung der Energiewende bisher mit bürokratischen, politischen und finanziellen Mitteln verhindert haben.

Und er kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Denn Bundeskanzlerin Merkel und ihre Partner sind nicht nur noch im Amt, sie machen weiter Politik auf der althergebrachten Linie gegen die Energiewende. Sie geben sich nach wie vor ignorant gegenüber den Klimaproblemen. Darin ist nicht einfach ein hoch explosives Abschiedsgeschenk der scheidenden Koalition an ihre Nachfolger zu sehen. In Sachen Klimapolitik ist es vielmehr auch die Nagelprobe auf die Standfestigkeit einer geplanten Ampelkoalition. Erfüllen die Verhandler die in sie gesetzten klimapolitischen Hoffnungen? Machen sie tatsächlich Ernst mit einer Politik der Entfesselung der Erneuerbaren Energien oder akzeptieren sie die angezogenen Handbremsen der alten Energiewirtschaft?

Als Begleitmusik sind plötzlich, wie nicht anders zu erwarten, verschiedene Stimmen zu vernehmen, welche die Bedeutung der EU-Taxonomie herunter zu spielen versuchen. Die Kernenergie habe eh keine Chance mehr, die im Gespräch befindlichen Mini-Reaktoren (Small Modular Reactors SMR), existierten nur auf dem Zeichenbrett. Man bezweifle, ob sie jemals realisiert werden würden.

Dem Erdgas wird vor allem die wirtschaftliche Zukunft abgesprochen, es könne den immer kostengünstiger werden den Erneuerbaren nicht standhalten. Auch die Industrie habe das inzwischen verstanden. Hat sie das wirklich? Bei dieser These wird allerdings übersehen, dass es für die Energiewirtschaft um mehr als wirtschaftliche Vorteile geht. Es geht um ihre Existenz und letztlich um ihre gesamte neoliberale Verfasstheit. Da dürfte Geld letztlich nicht die entscheidende Rolle spielen.

Auf eine Kampfansage kann man nicht reagieren, indem man den Angreifer als harmlos und unfähig hinstellt, als jemand, der gewissermaßen schon verloren habe. Man muss sich dem Angriff stellen, vor allem muss man Klarheit und Einigkeit in den eigenen Reihen herstellen. Alles andere ist irrtümlich und gefährlich. Der Runde Tisch der Erneuerbaren Energien fordert deshalb nicht nur von der amtierenden Bundesregierung, sondern von den Verhandlern der Ampelkoalition ein unmissverständliches Nein gegenüber den Plänen der EU-Kommission. Atomkraft und Erdgas dürfen nicht als nachhaltig aufgewertet werden. Beide müssen als Energieformen der Vergangenheit als klimaschädlich geächtet werden. Das muss Teil des Koalitionsvertrages werden.
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Pressekontakte:
• Stv. für den Runden Tisch Erneuerbare Energien:
Rainer Doemen (Vorstandsmitglied des Solarenergie Förderverein Deutschland e. V. (SFV), Projektmanager des
Solarverein Goldene Meile e.V.), raidoe@mail.de, mobil: 0176-47814701.
• Allgemein:
über das Webseiten-Formular: https://energiewende-2030.de/presse.

Über den Runden Tisch EE:
Der Runde Tisch für Erneuerbare Energien ist eine offene Runde mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die sich regional und bundesweit für 100% Erneuerbare Energien (EE) bis spätestens 2030 und eine dezentrale Energiewende einsetzen. Das erste Treffen fand im Januar 2017 auf Einladung von EUROSOLAR e. V. in den Räumen der Geschäftsstelle in Bonn statt. 100% Erneuerbare Energien bis 2030! – Der runde Tisch für EE Zu den derweil über 25 Mitgliedern gehören u.a. Bündnis Bürgerenergie e.V., Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V., Energy Watch Group, Europäische Energiewende Community e.V., EUROSOLAR e.V., German Zero e.V., Parents for Future Deutschland, Solarenergie Förderverein Deutschland e.V. sowie assoziiert Scientists for Future und Architects for Future.