Der Europäische Rat wird am heutigen Donnerstag unter anderem zu möglichen Maßnahmen beraten, um den aktuell hohen Energiepreisen entgegen zu steuern. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
• Die Preisentwicklung ist vor allem das Ergebnis einer konjunktur- und witterungsbedingt gestiegenen Energienachfrage und ein nicht Schritt haltendes Angebot.
• Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Energiebinnenmarktes muss sichergestellt bleiben.
• Das bewährte Instrument zur Emissionsreduktion – der europäischen Emissionshandel – muss im Grundsatz beibehalten und entsprechend der neuen Klimaziele des European Green Deal weiterentwickelt werden.
• Die Verbraucher-Strompreise sollen durch die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet werden.
„Es ist sehr erfreulich, dass die Ampelkoalition den Wert des EU-Energiebinnenmarktes anerkennt, weiter an ihm festhalten und ihn vertiefen möchte. Dies ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten und ein positives Signal. Bundeskanzler Scholz hat heute bei seinem ersten Auftritt im Europäischen Rat Gelegenheit, diese Haltung auch im Rahmen der Diskussion zu den jüngst gestiegenen Energiepreisen zu unterstreichen.
Der Energiebinnenmarkt der EU wurde in den letzten Jahren beständig weiterentwickelt und funktioniert heute – zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer – sehr gut. So hat kürzlich eine Analyse von ACER, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierer, aufgezeigt, dass die immer stärkere Integration der europäischen Energiemärkte dazu geführt hat, dass alle EU-Bürger von günstigen Energiepreisen profitieren konnten. Laut ACER habe dies für Endverbraucher zu Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr geführt. Dieses Erfolgsmodell gilt es zu erhalten. Eingriffe in den Energiebinnenmarkt bergen die Gefahr, dass lange erarbeitete Vorteile wieder verloren gehen. Zu den möglichen Eingriffen gehören auch Maßnahmen, die dem Markt Liquidität entziehen wie beispielsweise neue strategische Gasspeicherreserven. Hier kommt es darauf an, Ansätze zur Stabilisierung von Energiepreisen und Ansätze zur Versorgungssicherheit klar zu trennen. Wichtig ist zudem, das bewährte Instrument zur Emissionsreduktion – den europäischen Emissionshandel – beizubehalten und entsprechend der neuen Klimaziele des European Green Deal weiterzuentwickeln.
Das weltweite Anziehen der Konjunktur und die kühle Witterung haben die Nachfrage nach Energie und damit die Preise steigen lassen. Diese Phase höherer Energiepreise können die einzelnen Mitgliedstaaten schnell und zielgerichtet mit nationalstaatlichen Maßnahmen entschärfen: Die Steuer- und Abgabenlast auf Energie reduzieren und einkommensschwache Haushalte über sozialpolitische Instrumente entlasten. Damit wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern kurzfristig geholfen und Eingriffe in den gut funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt werden vermieden. Dann können sich die Märkte von selbst wieder beruhigen.“
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