„Die CDU hat das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, heute noch einmal bekräftigt. Leider versäumt sie es, die bestehenden Deckel und Marktverzerrungen zulasten sauberer Energien zu beseitigen und sich ohne Wenn und Aber zu einer beschleunigten Energiewende zu bekennen. Dabei ist der schnellere Ausbau der wettbewerbsfähigen Erneuerbaren Energien kostengünstig und ein Garant für wirksame Treibhausgasminderungen. Mit dem Ausbau müssen wir nicht auf neue Stromnetze warten, denn zum einen schreitet der Netzausbau bereits voran, zum anderen kann durch Optimierungen und die Abschaltung von Kohlekraftwerken deutlich mehr Ökostrom transportiert werden. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter verschleppt wird, werden auch die Klimaziele 2030 verfehlt.
Vieles bleibt bis zur entscheidenden Tagung des Klimakabinetts diesen Freitag noch zu tun. So lassen sich noch keine wirksamen Impulse erkennen, die für die Wärme- und Mobilitätswende dringend benötigt werden. Weiterhin sieht die CDU offenbar sogar vor, den Einbau fossil befeuerter Ölheizungen staatlich zu fördern, was klimapolitisch völlig kontraproduktiv ist. Die Benennung vieler einzelner kleiner Maßnahmen entbehrt noch einer stringenten Planung, um bei Gebäuden und im Verkehr endlich zu größeren CO2-Einsparungen zu kommen. Das muss das Klimakabinett liefern.
Das Klimakabinett hat zudem die Chance, mit einer CO2-Bepreisung die Steuern im Energiesektor so zu überarbeiten, dass sich Klimaschutz in allen Sektoren lohnt. Diese Chance muss jetzt genutzt und das energiepolitische Vakuum der letzten Jahre endlich durchbrochen werden. Deutschland braucht einen neuen Aufbruch für die Energiewende – mit einem Erneuerbaren Energiemix, der in einem intelligent gekoppelten System zu jeder Zeit zuverlässig Energie liefert.“
Überblick: BEE-Kernforderungen an das Klimakabinett
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden, Organisationen und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 316 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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10115 Berlin
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