Zu den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten „Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sagt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft:
„Der Ausstieg aus der Kohleverstromung macht in den Kohlestandorten den Weg frei für die zukunftsfähige Energieerzeugung auf Basis von erneuerbaren Energien. Die betroffenen Regionen sind gut beraten, nun konsequent auf die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen umzustellen. Die heutigen Braunkohlereviere bieten dafür gute Voraussetzungen, handelt es sich doch um Kraftwerksstandorte mit Netzanschluss und viel Fläche. In Zeiten, in denen der Ausbau klimafreundlicher erneuerbarer Energien immer mehr von der Verfügbarkeit von Flächen abhängig ist, können die Braunkohlereviere Teil der Lösung werden. Der Bau neuer regenerativer Erzeugungsanlagen ist Garant für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Kohleregionen.
Die heute verabschiedeten Eckpunkte sind ein Teil der seit Januar ausstehenden konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichtes der sogenannten Kohlekommission. Will die Bundesregierung das Pariser Klimaschutzziel erreichen, muss sie weitere Maßnahmen schnell angehen: So braucht es einen wirksamen CO2-Preis auch in den Sektoren Wärme und Verkehr, um ein Level-Playing-Field zwischen den Energieträgern zu schaffen und Ökostrom für das Heizen und Fahren attraktiv zu machen. Die Bundesregierung muss weiterhin ein marktliches Konzept entwickeln, das jenseits des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Investitionen in saubere Technologien anreizt und eine Nachfrage nach Ökostrom aus dem Markt erzeugt. Diese Instrumente sind die zentralen Voraussetzungen, damit die Energiewende ihre Kräfte freisetzen kann. Ohne sie bleiben die Vorschläge für den Strukturwandel wirkungslos.“
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