Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy, kommentiert anlässlich der bundesweiten Großdemonstration „Energiewende nicht kentern lassen“ am 10. Mai in Berlin die wirtschaftlichen Folgen der EEG-Reform für kleinere Ökostrom-Akteure:
„Die deutsche Energiewende könnte bald auf Schlingerkurs geraten. Denn die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes führt schon jetzt bei vielen kleineren Akteuren der Ökostrombranche zu Verunsicherung. Hunderte lokale Anbieter, Bürgerinitiativen und Energie-Genossenschaften dürften in Zukunft gegenüber großen Konzernen benachteiligt werden, wenn – wie in der aktuellen EEG-Reform geplant – neue Windkraft- oder Solar-Anlagen künftig ausgeschrieben werden und Ökostrom-Produzenten ihren Strom fast ausschließlich über die Börse verkaufen müssen.
Bei der bundesweiten Großdemonstration am 10. Mai in Berlin protestieren auch diejenigen, die die Energiewende in Deutschland maßgeblich getragen haben: Bürgerenergie-Akteure, die in den vergangenen Jahren einen großen Teil der Investitionen in erneuerbare Energien leisteten. Doch angesichts der EEG-Reform, über die seit dieser Woche der Deutsche Bundestag berät, sorgen sich viele Betroffene, ob sie sich auch künftig im bisherigen Maße am Großprojekt Energiewende beteiligen können.
Ein zentrales Problem ist: Die Akteure der Bürgerenergiewende werden von der Politik bei der EEG-Reform so gut wie nicht gehört. Das ist ein wirtschaftspolitischer Affront, denn die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag noch einen „engen Dialog“ mit betroffenen Bürgern und Unternehmen versprochen und dafür sogar die Einrichtung eines regelmäßig tagenden Branchen-Forums namens „Energierat“ in Aussicht gestellt. Dieses Beteiligungsforum zur Energiewende ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben.
Umso deutlicher werden wir am 10. Mai unseren Protest und unsere Bedenken deutlich machen: Greenpeace Energy als größte Energie-Genossenschaft in Deutschland ist mit zahlreichen Mitarbeitern und Unterstützern in Berlin dabei – zu Land und zu Wasser. Wir müssen verhindern, dass die aktuelle EEG-Reform, die bereits am 1. August 2014 in Kraft treten soll, zahlreiche Akteure der Bürgerenergiewende sinnbildlich „ausbootet“. Die Politik muss deshalb nachbessern. Sie muss sich mit den Folgen der EEG-Reform für die Bürgerenergie-Szene endlich ernsthaft auseinandersetzen – und die Betroffenen anhören: nicht nur auf der Straße, sondern auch im jetzt begonnenen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
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