„Die Schlussfolgerungen, die Ministerin Reiche aus dem Monitoringbericht zieht, kann ich nur zum Teil mitgehen. Insbesondere die sich abzeichnende Absenkung der Zubauziele für Erneuerbare Energien halte ich für falsch.
Es ist zwar richtig, dass der Stromverbrauch zuletzt nicht so gewachsen ist wie prognostiziert. Wenn wir aber erstens das von allen gewünschte Wirtschaftswachstum endlich in Gang bekommen, zweitens beim Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrssektor vorankommen und drittens auch bei der Digitalisierung vorne mitspielen wollen, wird sich dies sehr schnell ändern. Am Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch bis 2030 festzuhalten und zugleich von einem deutlich niedrigeren Bedarf auszugehen, bedeutet das stillschweigende Eingeständnis, sektorenübergreifend – also inklusive Gebäude, Verkehr und Industrie – die Klimaschutzziele zu verfehlen.
Selbst bei langsamerem Strombedarfswachstum ist ein rascher Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Gewinn für Deutschland, ökonomisch wie ökologisch. Denn die Investitionen im Stromsektor bedeuten neben mehr Klimaschutz auch eine Modernisierung unserer Energie-Infrastruktur, sie bringen Innovation, Versorgungssicherheit und stabile Preise.
Auch an anderer Stelle offenbaren die zehn Schlussfolgerungen der Ministerin eine Unwucht. Einerseits sollen Fördermaßnahmen überprüft und tendenziell zurückgefahren werden, wobei implizit vor allem die Aufdach-Photovoltaik gemeint sein dürfte, andererseits werden mit CCS und CCU Technologien zur CO2-Abscheidung und -Nutzung propagiert, die sich in Deutschland nicht ohne massive staatliche Unterstützung werden etablieren lassen. Hier droht zweierlei Maß angelegt zu werden.“
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