Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die Erdgaslobby hat einen folgenschweren Sieg eingefahren: Der Bundesrat hat der unbeschränkten Anwendung von CCS zugestimmt – trotz der bekannten Risiken und früherer Bedenken.
Von der Entscheidung profitieren vor allem Konzerne wie Shell und Exxon. Mit gesetzlich verordneten CO2-Leitungsnetzen wird versucht, die Nutzung fossiler Energien in Industrie und Energieversorgung für weitere Jahrzehnte durchzusetzen. CCS ist Etikettenschwindel, mit dem die Klimakrise weiter angeheizt wird.
Auch drohen Ländern Kosten: Unternehmen werden nun milliardenschwere Subventionen und Garantien verlangen. Zugleich wächst der Widerstand vor Ort – gegen CO2-Deponien unter dem Meer, die Nordsee und Wattenmeer gefährden, und gegen Speicher an Land, die Risiken für Grundwasser und für Erdbeben bergen.“
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes wurde am 06. November 2025 im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hatte das Gesetz noch im Sommer richtigerweise stark kritisiert, insbesondere hat er das Risiko von fossilen lock-ins hingewiesen und wollte die Anwendung von CCS an Gaskraftwerken und für Industrieemissionen, die anderweitig vermeidbar sind, ausschließen.
Der Bundesrat warnte ebenfalls vor den Gefahren für Trinkwasser und der Einschränkung notwendiger, verbrennungsfreier Anwendungen wie Geothermie.
In den USA kommt es immer wieder zu Unfällen mit CO2-Leitungen. 2020 verursachte ein Erdrutsch einen Rohrbruch in einer unterirdischen CO2-Pipeline. 45 Menschen aus der einen Kilometer entfernt liegenden Ortschaft Satartia mussten wegen Erstickungssymptomen im Krankenhaus behandelt werden.
Auch der Weltklimarat (IPCC) stuft CCS als teuerste und unsicherste Maßnahme mit dem geringsten Wirkungspotenzial zur CO2-Reduktion ein.
Über 150 Delegierte des BUND stimmten einer Resolution zu, in der sie den Bundesrat auffordern, dem CCS-Gesetz nicht zuzustimmen.
In einem offenen Brief hatten über 100 Organisationen, Gemeinden und Unternehmen den Gesetzgeber aufgefordert, den Irrweg nicht zu verfolgen und das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz abzulehnen.
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