Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der heutigen ersten Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, die Energiewende engagiert zu verteidigen. Die von der Bundesregierung vorgelegte EEG-Novelle gefährde den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Bürger vor Ort und damit das bisherige Erfolgsmodell der Energiewende.
„Die Energiewende wird vor allem von den Profiteuren der fossilen Energiewirtschaft unterminiert. Der Ausbau der Photovoltaik ist bereits eingebrochen. Ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz muss diesen Trend umkehren. Der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie durch die Bürgerinnen und Bürger muss weitergehen. Anstatt zusätzlichen Risiken zuzustimmen muss der Bundestag für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Das Parlament habe die Aufgabe, hohe Hürden zur Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu vermeiden, sagte Weiger. Um kleinere private Investoren nicht abzuschrecken, dürfe es keinen Zwang zur Direktvermarktung von selbst erzeugtem Strom geben. Der Wechsel zu einem bürokratischen Ausschreibungsmodell für Erneuerbare-Energien-Anlagen müsse ebenfalls ausgeschlossen werden. Indem es viel zu viele Sonderprivilegien für energieintensive Unternehmen beibehalte, drohe das neue EEG außerdem zum Instrument der Industriesubventionierung zu werden. Auch ein Abbau der Industrieausnahmen werde mit dem Regierungsentwurf zur EEG-Novelle nicht erreicht.
Weiger: „Mit der Befreiung zu vieler Unternehmen von der EEG-Umlage setzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die falsche Politik seines Vorgängers Philipp Rösler fort. Von Industrieausnahmen dürfen nur noch solche Unternehmen profitieren, die besonders energieintensiv arbeiten und zugleich im internationalen Wettbewerb gefährdet sind. Hier muss der Bundestag nachbessern.“
Der BUND-Vorsitzende kündigte an, dass am kommenden Sonnabend im Berliner Regierungsviertel mehrere tausend Demonstranten erwartet würden, um ihrem Engagement für eine schnelle Energiewende Nachdruck zu verleihen.
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Thorben Becker
BUND-Energieexperte
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BUND-Pressesprecher
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Bundestag muss Energiewende verteidigen
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