Zu den Äußerungen der Eon- und RWE-Vorstände zur Einrichtung des vorgeschlagenen Staatsfonds für die Kosten der Lagerung des Atommülls sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Klaus Brunsmeier:
„Die Energiekonzerne stehen kurz davor, dem Staat die Haftung für die Folgekosten der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll aufzubürden. Eon-Konzernchef Teyssen spricht von einer ,Versicherung‘, aber ,Gewinnoptimierung‘ trifft auf den geplanten Deal besser zu. Auch RWE-Chef Terium versucht den Atom-Fonds als Belastung darzustellen, die den Konzern angeblich ,überfordert‘.
Es kann nicht sein, dass die Atomindustrie immer wieder von Subventionen in Milliardenhöhe profitiert und sich dann durch Bilanzierungstricks und Konzernumbau aus der Verantwortung stiehlt. Obwohl gesetzlich klar geregelt ist, dass die AKW-Betreiber die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen, sollen sie jetzt nur noch einen geringen Risikoaufschlag mit übernehmen, steuermindernd natürlich – und die Allgemeinheit zahlt schon wieder.
Atomkraft ist ein Fass ohne Boden. Schon jetzt ist klar, dass die für den vorgeschlagenen Staatsfonds vorgesehenen 23,3 Milliarden Euro nicht ausreichen, um die Lagerung der Atommüllberge zu finanzieren. Die AKW-Betreiber haben bisher keineswegs dazu beigetragen, dieses große gesamtgesellschaftliche Thema zu lösen, sonst würden sie ihre Schadensersatz-Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen.
Und während auf die Steuerzahler weitere enorme finanzielle Kosten zukommen, soll der Atomindustrie die Brennelementesteuer zum Jahresende erlassen werden – unglaublich.“
Pressekontakt: Klaus Brunsmeier, Stellvertretender BUND-Vorsitzender, E-Mail: klaus.brunsmeier@bund.net bzw. Annika Natus, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464, E-Mail:presse@bund.net,www.bund.net
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