Anlässlich des heute veröffentlichten Monitoring-Bericht stellt Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche die gesamte Energiegesetzgebung in Frage und gefährdet damit akut die Investitions- und Planungssicherheit der Bürgerenergie.
Ohne Planungssicherheit bleiben Investitionen aus: „Die Bürger*innen, Kommunen und die Wirtschaft sind bereit, jetzt in den Wirtschaftsstandort Deutschland und eine sichere Energieinfrastruktur im Strom- und Wärmesektor zu investieren. Auch diese Akteure wollen – wie Frau Reiche auch – jede erzeugte Kilowattstunde Erneuerbare Energie sinnvoll nutzen. Sie setzen dafür aber auf zukunftsgerichtete Technologien wie Speicher und nicht auf eine Verwässerung von Definitionen wie dem sog. “kohlestoffarmen” Wasserstoff.“ erläutert Katharina Habersbrunner, Vorständin des Bündnis Bürgerenergie.
Zwar stellt das BMWE zurecht dringend zu hebende Flexibilitätspotentiale in den Mittelpunkt der Pressekonferenz, sieht die Verantwortung aber allein bei der Bundesnetzagentur. Zudem bekennt sich das BMWE zu dem 80% Erneuerbaren- Ziel bis 2030, geht dabei aber von geringeren Ausbauzielen aus. Entgegen der Überzeugung von Frau Reiche ist jedoch nicht davon auszugehen, dass das Ziel erreichbar ist, wenn das Förderregime der bürgergetragenen Aufdach-PV-Anlagen so abrupt in Frage gestellt wird.
„Die starke Fokussierung auf Kostenminimierung lässt vollkommen außer Acht, dass die Energiewende ein gesamtgesellschaftliches Projekt ist. Wenn Kommunen, Gewerbe und der Bürgerschaft nun suggeriert wird, dass weitere Erneuerbare-Energie-Projekte nicht mehr benötigt werden, wird das die Energiewende auf Jahre ausbremsen“ so Habersbrunner weiter. „Viel wertvolles privates und öffentliches Kapital würde fehlgeleitet, die Energie- und Klimaziele rückten in unerreichbare Ferne.“
Auch der Zeitplan des BMWE bleibt unklar. Die Wirtschaftsministerin konterkariert das von ihr selbst gesteckte Ziel der Planungssicherheit für Investor*innen, wenn Förderungen ausschließlich für energieintensive Unternehmen, Forschung und Innovationen und nicht für alle Investor*innen, also auch Bürger*innen, gelten.
Die deutsche Energiewende steht nicht am Scheideweg zwischen mehr oder weniger erneuerbarer Energie, sondern zwischen grüner oder grauer Flexibilität.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.