Heute hat die CDU auf ihrem Parteitag ihr „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ beschlossen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Das Sofortprogramm der CDU setzt energiepolitisch richtige Akzente. Strom muss günstiger, Bürokratie abgebaut und der Standort Deutschland damit wettbewerbsfähiger werden. Für die Ausgestaltung der dazu notwendigen Gesetzesänderungen bietet die Energiewirtschaft die nötige Expertise an, gemeinsam praxistaugliche Lösungen zu finden.
Eine Entlastung bei den Strompreisen durch die Senkung der Stromsteuer für alle, nicht nur für die Industrie, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Ein zusätzlicher Effekt: Auch die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme und die Sektorkopplung werden durch eine Senkung der Stromsteuer attraktiver. Ein weiteres wirksames Instrument, um Haushalte und die Wirtschaft zu entlasten, ist ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten. Mit einer Haushaltsfinanzierung dieser notwendigen Transformationskosten würde der Staat Bürger und Wirtschaft spürbar entlasten und gleichzeitig für mehr Akzeptanz für die Energiewende sorgen.
Das Gebäudeenergiegesetz sollte ganzheitlich überarbeitet und dabei deutlich schlanker und verständlicher ausgestaltet werden, um die aktuelle Investitionszurückhaltung aufzulösen. Wichtig ist, dass es dabei um die einfachere Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen geht. Eigentümer, Handwerk, Gewerbe, Handel, Industrie und die Energieversorgungsunternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, um die Wärmewende weiter voranzutreiben.
Der Vorrang im CDU-Sofortprogramm für Wettbewerbsfähigkeit heißt aber auch, dass wir dringend steuerbare Kraftwerke brauchen und dafür einen Investitionsrahmen, der es ermöglicht, schnell wasserstofffähige Gaskraftwerke zu bauen.“
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