Das Industriebündnis AEGIS EUROPE, in dem sich 30 europäische Herstellerverbände von Stahl über Textil bis zur Eisenbahn- und Keramikindustrie zusammengeschlossen haben, begrüßt die klare Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers zum Umgang mit chinesischem Dumping. Minister Gabriel hatte in einer Bundestagsdebatte zur europäischen Stahlkrise heute klargestellt: "Es kann keinen Marktwirtschaftsstatus für China geben, wenn sich China nicht an die Regeln von Marktwirtschaften hält. (…) Wir müssen Regeln für den Handel und fairen Wettbewerb durchsetzen, und wir können nicht den Marktwirtschaftsstatus an Länder verleihen, die ganz offensichtlich keine Marktwirtschaft sind."
Ziel müsse es sein, "dass sich in einem fairen Wettbewerb die besten durchsetzen sollen und nicht die mit den miesesten Löhnen, den schlechtesten Umweltstandards und, sozusagen, die dann staatlich noch unterstützt werden, um den Markt damit zu überschwemmen", so der Minister in seiner Rede weiter.
Milan Nitzschke, Sprecher von AEGIS Europe: "Das ist ein klares Signal an Brüssel. Dort wird gegenwärtig allen Ernstes vorbereitet, China den sogenannten Marktwirtschaftsstatus zu verleihen. Und es ist ein klares Signal an Peking, dass Dumping in Deutschland und in der EU nicht geduldet werden kann und sich auch chinesische Unternehmen im internationalen Handel an Regeln halten müssen."
Die Volksrepublik pocht darauf, aufgrund einer Klausel im WTO-Beitrittsprotokoll bereits Ende dieses Jahres handelsrechtlich von der EU als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Dies hätte zur Folge, dass in Europa keine effektiven Maßnahmen gegen chinesisches Dumping mehr verhängt werden könnten. Die Stahlbranche, aber auch jede andere in der EU herstellende Industrie wäre zukünftig unfairem Wettbewerb aus China schutzlos ausgesetzt. Dumping ist der Verkauf von Waren unter Herstellkosten und hat in Branchen wie Stahl, Aluminium, Glasfaser und Solartechnologie in den letzten Jahren hunderttausende Arbeitsplätze gekostet. Würde der Marktwirtschaftsstatus jetzt gewährt, stünden laut AEGIS Millionen weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Milan Nitzschke: "China ist so sehr eine Marktwirtschaft wie die Erde eine Scheibe. Mit Fünf-Jahres-Plänen baut die Regierung dort für strategische Branchen Überkapazitäten auf. Diese führen zu Überproduktion, die dann zu Preisen unter Herstellkosten in Exportmärkte verkauft wird. Unternehmen in der EU, die nach den Regeln der Marktwirtschaft arbeiten, haben gegen solch staatlich finanziertes Dumping keine Chance. Trotzdem wird in Brüsseler Amtsstuben seit Monaten die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus an China vorbereitet. Umso bedeutender ist das heutige Statement des Bundeswirtschaftsministers – gegen Dumping und für fairen Wettbewerb."
Für weitere Informationen:info@aegiseurope.euwww.aegiseurope.eu
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