Atomgesetz-Novelle entmachtet Gerichte: SPD-Ministerin sägt weiter an demokratischen Grundrechten im Klima- und Umweltschutz
Von der Öffentlichkeit nahezu unbeachtet, hat Umweltministerim Svenja Schulze eine Novelle zum Atomgesetz auf den Weg gebracht, die sich massiv auf die Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden auswirken wird. Die 17. Atomgesetz(AtG)-Novelle bestimmt, dass Entscheidungen von Genehmigungsbehörden über den Schutz von Atomanlagen gegen Terrorgefahren und sonstige Einwirkungen Dritter künftig nicht mehr von Gerichten überprüft werden […]
