Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – Teil 2 der INSM-Reihe

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH entstand 2007 aus der berolino.pr GmbH, eine Unternehmung der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gründung 1999, https://www.gesamtmetall.de), die vorher auch schon unter dem Namen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ arbeitete. Schon hier wird also die Arbeitgebernähe deutlich. Alleingesellschafter der INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH. (Mehr zu den Verbindungen zum IW in Teil 3).

Laut eigenen Angaben handelt es sich bei der INSM um eine „regierungsunabhängige, branchen- und parteiübergreifende Organisation“ (http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html). Mit Mitteln von 7 Millionen Euro (Stand 2017) von den eben schon genannten Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie und der Unterstützung von unter anderem dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln initiiert sie immer wieder, „konstruktive Lösungsvorschläge, um sie auf die politische Agenda zu bringen“. http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html

Zu den Kuratoren und Stimmen des INSM (http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html) gehören viele bekannte Gesichter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und der Politik. So ist der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und ehemaliger Bundesarbeitsminister, Wolfgang Clement, Vorsitzender des Kuratoriums. Prof. Dr. Anulf Baring (Politikwissenschaftler) und Arend Oetker (Vizepräsident des BDI) gehören zu den Botschaftern, die immer wieder gezielt in den Medien als unabhängige Experten platziert werden, ohne dass die Verbindung zur INSM öffentlich wird http://www.zeit.de/2005/19/insm/komplettansicht (Mehr zur Medienarbeit in Teil 4).

Auch Personelle Verflechtungen mit dem IW treten hier hervor: Michael Hüther (Direktor des IW), Randolf Rodenstock (Vizepräsident des IW) werden ebenfalls als Botschafter aufgeführt.

Thematisch befasst sich die INSM mit Steuern und Löhnen, Bildung und der Energiewende. Dabei geht es aber weniger um die Arbeitnehmerentlastung, sondern vielmehr darum, die Interessen der Arbeitgeber zu stärken. Die Forderungen gehen dahin, dass sich der Staat aus dem Wirtschaften der Unternehmen raushalten (zum Beispiel Mindestlöhne und Kündigungsschutz, sowie Energieversorgung) und sich auf „seine Kernkompetenzen beschränken“ solle (http://www.kas.de/wf/de/71.10228/). Getreu dem Motto „mehr Markt, weniger Staat“.

Teil 1: Die Kampagnen der Initiative neue soziale Marktwirtschaft gegen das EEG

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de.

Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com.