CDU will EEG durch die Hintertür abschaffen

„Es erscheint immer offensichtlicher, dass die CDU hinter den Kulissen eine Strategie verfolgt das EEG abzuschießen, um so ihren vielfach verkündeten Zielen des Ausbremsens der Erneuerbaren Energien näher zu kommen“, kommentiert Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell die Vorstöße aus der Union innerhalb der Europäischen Union. Erst habe der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) einen Entwurf für eine Entschließung des Parlaments zu erneuerbaren Energien im europäischen Binnenmarkt eingebracht. Dabei habe er vorgeschlagen, die EU-Kommission aufzufordern, „so bald wie möglich einen Vorschlag für ein europäisches Förderungssystem vorzulegen, in dem ein Zertifikatemarkt für erneuerbare Energien es den unterschiedlichen Technologien erlaubt, europaweit miteinander in Wettbewerb zu treten“, so Fell weiter.

Fast parallel dazu habe der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) seine Erklärung zu einer Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts abgegeben. Für einen funktionierenden Binnenmarkt seien enorme Investitionen und eine Integration notwendig. „Offene Wettbewerbsmärkte sind jedem anderen ökonomischen Modell vorzuziehen, wenn es darum geht, Innovationen und Ressourcen intelligent voranzubringen und Investitionen dort zu fördern, wo sie am sinnvollsten sind“, heißt es in der Erklärung. Oettinger kündigt auch an, dass die EU-Kommission Leitlinien für Förderregelung für erneuerbare Energien vorschlagen werde, die die Effizienz des Binnenmarktes weiter verbessern sollen. Grünen-Energieexperte Fell sieht darin  einen Versuch, die Förderung der Erneuerbaren über Einspeisevergütungen in allen europäischen Ländern abzuschaffen und zugleich deren Einspeisevorrang in Frage zu stellen. Rückdeckung könnte Oettinger dafür eben aus dem EU-Parlament bekommen, wenn die Entschließung seines Parteikollegen Reul angenommen würde. „Die Auswirkungen wären verheerend für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien: Europaweit würde die erfolgreichste Gesetzgebung abgeschafft und durch einen untauglichen Zertifikatehandel unter staatlich festgesetzten Quoten ersetzt. In verschiedenen und umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchungen wurde selbst von der EU-Kommision immer wieder dargelegt, dass Einspeisevergütungen nach dem Vorbild des EEG den Quoten- und Zertifikats-Regelungen  weit überlegen sind – und zwar in Punkto Kosteneffizienz, wie auch Ausbauerfolg“, schätzt Fell die Situation ein.

In Deutschland selbst ist es vor allem die FDP, die sich immer wieder für eine Reform des EEG noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 stark macht. Erst am Donnerstag hatte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der Union vorgeworfen, zu zögerlich zu sein. Allerdings sagt Fell, dass CDU-Umweltminister Peter Altmaier bereits in seinem Verfahrensvorschlag für eine EEG-Reform im Oktober festgestellt hat: „Es sind aber auch z.B. Ausschreibungs- und Quotenmodelle auf ihre Eignung zu prüfen.“

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) ist skeptisch, was den Vorschlag Oettingers betrifft, die Fördersysteme für erneuerbare Energien einer ständigen Überprüfung zu unterwerfen. „Das schafft nichts als Verunsicherung für eine Branche, die auf langfristige Planung und Investitionen angewiesen ist“, sagt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Er warnt die EU-Kommission vor übereilten Maßnahmen. Diese sollte sich lieber auf die Erarbeitung von Leitlinien für gute Förderinstrumente konzentrieren, die im kommenden Frühjahr veröffentlicht werden sollen. „Vorschläge für eine Novellierung der Erneuerbaren-Richtlinie gehören erst dann auf den Tisch, wenn im Jahr 2014 eine erste Auswertung erfolgt ist“, sagt Schütz weiter. Als äußerst positiv bewertet der BEE die Bestrebungen der EU-Kommission, die bestehenden Monopol- und Oligopolstrukturen in der Energieerzeugung aufzulösen. „Subventionen für fossile Energien müssen schnellstmöglich beendet werden“, erklärt BEE-Präsident Schütz dazu. (Sandra Enkhardt)