Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hatte am 22. Januar 2019 die Vereinbarung getroffen, dass die Staatsregierung die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms nicht weiterverfolgen wird. Die Staatsregierung hat sich dem angeschlossen. Daraufh in wurde der bereits begonnene Konsultations- und Informationsprozess der Öffentlichkeit, welcher in Form der Onlinebeteiligung für Bürger, der Anhörung von Fachverbänden und der Durchführung von Regionalkonferenzen in ganz Sachsen stattfand, gestoppt.
Aus diesem Grund haben der Bundesverband Windenergie – Landesverband Sachsen, der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V., der Fachverband Biogas e.V., der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V., der Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V., die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien VEE e.V., der Verein Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V., der Landesverband Nachhaltiges Sachsen e.V., der Verein Klimaschutz Sachsen e.V. und der Verkehrsclub Deutschland – Landesverband Elbe-Saale e.V. in einer gemeinsamen Erklärung vom 13. März 2019 die Regierungskoalition aus CDU und SPD aufgefordert, die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms in Sachsen unverzüglich wieder aufzunehmen. Die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms in Sachsen ist essenziell für den Schutz und den Erhalt der Lebensgrundlagen und Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft. Die Fragen nach einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung, nach dem Erhalt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, nach der Weiterentwicklung bestehender Industrien und der damit verbundenen Investitionssicherheit, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einem Konsens im Umsetzungsprozess im Hinblick auf die Klimaziele können und müssen in einem fortgeschriebenen Energie- und Klimaprogramm beantwortet werden.
Hintergrundinformationen zu den Verbänden/ Vereinen finden Sie unter
Bundesverband Windenergie – Landesverband Sachsen
www.wind-energie.de/verband/lvs/sachsen/
Fachverband Biogas e.V.
www.biogas.org/edcom/webfvb.nsf/id/de_homepage
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V.
www.bund-sachsen.de
Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V.
www.wasserkraftverband.de
Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien VEE e.V.
www.vee-sachsen.de
Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V.
www.fablf-sn-th.de
Landesverband Nachhaltiges Sachsen e.V.
www.nachhaltiges-sachsen.de
Verein Klimaschutz Sachsen e.V.
http://www.klimaschutz-sachsen.de
Verkehrsclub Deutschland – Landesverband Elbe-Saale e.V.
www.elbe-saale.vcd.org
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