Bundestag macht Weg für Ausschreibungen von Gaskraftwerken frei

Der Bundestag hat am späten Donnerstagnachmittag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA“ diskutiert und abgestimmt. Das sogenannte Strom-VKG ist dabei mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD angenommen worden. Die Opposition – also AfD, Grüne und Linke – stimmte gegen den Entwurf. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hatte zuvor noch kleine Änderungen am Ursprungsentwurf der Bundesregierung vorgenommen.

Das sieht vor, Reservekraftwerke für die Versorgungssicherheit im Zuge des geplanten Kohleausstiegs zu bauen. Dazu soll es verschiedene Ausschreibungen geben, um den Bedarf an gesicherter Leistung für das Zieljahr 2026 zu beschaffen. Jeweils 4,5 Gigawatt werden noch in diesem Jahr ausgeschrieben. Die Termine sind 8. September und 29. Dezember. Im Mai 2027 soll es zudem eine weitere Ausschreibung für zwei Gigawatt an Erzeugungskapazitäten geben. Die Anlagen sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren “verfügbar gehalten werden“, wie im Geetz vorgesehen ist. Die ersten neun Gigawatt sind zudem mit Langfrist-Speicher-Kriterien versehen. Zudem sollen die neuen Kraftwerke zwingend “Wasserstoff-ready“ sein und müssten ab 2045 komplett klimaneutral betrieben werden.

Eine Änderung, die erst auf den letzten Metern ins Gesetz kam, ist die Anhebung der Gebotsobergrenze von 173.000 auf 244.000 Euro pro Megawatt. Dies können die Betreiber also in den Ausschreibungen maximal für die Bereitstellung der Kapazität in ihren Kraftwerken verlangen. Ebenfalls noch leichte Nachbesserungen gab es für Batteriespeicher, die sich an den Ausschreibungen beteiligen wollen. Anstatt mindestens zehn aufeinanderfolgende Stunden Strom bereitzustellen und nach einer Unterbrechung von höchstens einer Stunde erneut zehn Stunden zu liefern, ist jetzt eine Unterbrechung von drei Stunden zulässig. Danach müssten die Anlagen nur bis zu 80 Prozent aufgeladen sein.

Die SPD-Politikerin Nina Scheer hob die erreichten Nachbesserungen für Batteriespeicher und Anlagenzusammenschlüsse in der Debatte hervor. Die Grünen-Politikerin Katrin Uhlig zeigte sich dagegen eher enttäuscht von dem Gesetzentwurf, der keine Technologieoffenheit gewährleiste. Auch fehle ein klarer und ambitionierter Pfad zur Klimaneutralität sowie ein Gegenfinanzierungsmechanismus. „Nach endlosem Hin und Her ist die Erleichterung in der Branche über den Gesetzesabschluss zum StromVKG nachvollziehbar. Gerade mit Blick auf den Umbau unseres Stromsystem musste eine neue, tragbare Lösung für Back-up-Kapazitäten gefunden werden, um die Versorgungssicherheit abzusichern“, sagte Uhlig weiter.

Beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) heißt es, das Strom-VKG gehe in die richtige Richtung, allerdings würden Speicher weiterhin benachteiligt. Eine vollständige Gleichbehandlung werde nicht erreicht. „Der Bundestag hat wichtige Korrekturen vorgenommen. Das ist ein gutes Signal für Speicher als zentrale Säule der Versorgungssicherheit“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Von echter Technologieoffenheit kann aber noch keine Rede sein. Batteriespeicher werden bei der Teilnahme an den geplanten Kraftwerksausschreibungen weiterhin strukturell benachteiligt.“

Positiv sei, dass die Resilienzkritierien künftig nicht nur für Erneuerbaren-Anlagen und Batteriespeicher, sondern auch für Gaskraftwerke gelten sollen. Auch sei positiv, dass die Faktoren für die sogenannten Höchsterbringungsdauern auf bis zu 24 Stunden ergänzt wurden. Für Batteriespeicher mit längeren Speicherdauern lägen diese Faktoren mit 0,89 sogar oberhalb derjenigen für Gaskraftwerke mit 0,85. Die im Gesetz als Reduktionsfaktoren bezeichneten Werte bilden die Verlässlichkeit der verfügbaren Leistung der jeweiligen Technologien ab. „Die nun beschlossenen Änderungen verbessern einzelne Rahmenbedingungen, lösen aber das Grundproblem nicht: Die Ausschreibungssystematik ist weiterhin stark auf Gaskraftwerke zugeschnitten“, so Körnig weiter.