Berlin, 31. 3. 2020 – Am 1. April vor zwanzig Jahren trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft, das Einspeisung und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind- und Solarenergie regelt. Es hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Anteil von Ökostrom am Bruttostromverbrauch in Deutschland auf das Siebenfache angestiegen ist, von 6 Prozent im Jahr 2000 auf 42 Prozent im Jahr 2019. Die Erneuerbaren senkten massiv den Ausstoß von Treibhausgasen in der Stromproduktion und beschäftigten zeitweise über 400.000 Menschen in Deutschland. Zudem wurde insbesondere in den ländlichen Regionen enorme Wertschöpfung für Kommunen ausgelöst, durch Steuereinnahmen, Gewinne und Einkommen für die lokale Industrie, Landwirt*innen und Gewerbetreibende. Auf internationaler Ebene haben zahlreiche Länder das Gesetz kopiert und Erneuerbare ebenfalls stark gefördert. In der Folge sanken die Investitionskosten für Solarenergie seit Einführung des EEG um gut 90 Prozent, sodass Wind- und Solarenergie fast überall zur günstigsten Energieform avancierte. Es kommentiert Andree Böhling, Klima- und Energieexperte von Greenpeace:
“Kaum ein anderes Klimagesetz hat derart weitreichende und positive Wirkung entfalten können: Der einst unerschwingliche Strom aus Windrädern und Solaranlagen ist heute in den meisten Ländern nicht nur preiswert, sondern die billigste Energie überhaupt. Das EEG war Startimpuls für die Energiewende – zuerst in Deutschland und dann weltweit – und ist auch heute noch einer der wichtigsten Hoffnungsträger für den globalen Klimaschutz.
Angesichts von Corona-Krise und Rezession ist es wichtig, den brachliegenden Ausbau von Wind- und Solarenergie wieder zu beschleunigen. Dafür muss die Regierungskoalition den quälenden, monatelangen Streit um Abstandsregeln bei Windenergie und Deckelung der Solarenergie sofort beilegen. Er ist Gift für die schwächelnde Wirtschaft und hat bereits Zehntausende den Arbeitsplatz gekostet, lange vor Corona. Um sowohl Pandemiefolgen als auch Klimakrise zu meistern, brauchen wir Investitionen und Konjunkturprogramme, die an einen notwendigen grünen Strukturwandel gekoppelt sind. Die Union, allen voran Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, muss jetzt klären, ob sie für die Zukunft stehen will oder weiter für die Vergangenheit.”
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