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Zwangsarbeit

Investitionsabkommen zwischen der EU und China eröffnet Produktionsmöglichkeiten, weicht Problemen mit Zwangsarbeit aus

Die Europäische Kommission hat ihr lang erwartetes Investitionsabkommen mit China fertiggestellt. Während einige Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien von verbesserter Investitionssicherheit, dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Zugang zu Rechtsmitteln in China profitieren könnten, hat die EU-Kommission das Thema der uigurischen Zwangsarbeit in China nicht angesprochen. Da eine Mehrheit im Europäischen Parlament zuvor von der Kommission gefordert hatte, eine entschlossene Politik zur Beendigung der Zwangsarbeit in China zu entwickeln, gibt es Grund zur Annahme, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form vom EU-Parlament angenommen werden wird.

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