Zwangsarbeit

Das Parlament und der Ministerrat trafen zum Thema Zwangsarbeit eine vorläufige Entscheidung. Ein neues Gesetz soll künftig die Grundlage für ein Einfuhrverbot von Waren, die unter Bedingungen von Zwangsarbeit hergestellt wurden, ermöglichen. Noch müssen Parlament und Rat das Gesetz, dem potenziell Auswirkungen für die Photovoltaik-Branche zugeschrieben werden, formal annehmen.

Die Ausschüsse für Binnenmarkt und internationalen Handel des Europäischen Parlaments haben einen Vorschlag zur Erstellung einer globalen Liste von Regionen und Industrien mit einem hohen Risiko von Zwangsarbeit gebilligt und abgeändert. Die Herstellervereinigung ESMC forderte jüngst Rechtsvorschriften gegen Zwangsarbeit in der Photovoltaik-Industrie.

Der European Solar Manufacturing Council (ESMC) drängt auf Maßnahmen, die verhindern, dass in Zwangsarbeit hergestellte Photovoltaik-Produkte auf den europäischen Markt gelangen. Ein Zehn-Punkte-Programm soll Herstellern helfen, Zwangsarbeit in ihren Lieferketten zu erkennen und zu vermeiden.

Die Europäische Kommission hat ihr lang erwartetes Investitionsabkommen mit China fertiggestellt. Während einige Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien von verbesserter Investitionssicherheit, dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Zugang zu Rechtsmitteln in China profitieren könnten, hat die EU-Kommission das Thema der uigurischen Zwangsarbeit in China nicht angesprochen. Da eine Mehrheit im Europäischen Parlament zuvor von der Kommission gefordert hatte, eine entschlossene Politik zur Beendigung der Zwangsarbeit in China zu entwickeln, gibt es Grund zur Annahme, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form vom EU-Parlament angenommen werden wird.