Der Bundesfinanzminister sieht dringenden Handlungsbedarf, da eine Förderung in der Breite nicht mehr nötig sei. Das sagte der FDP-Politiker am Wochenende in einem Interview zur Haushaltssituation.
Am 20. September will die Ministerrunde nun ein komplettes Maßnahmenpaket vorlegen. Doch der Weg dahin scheint noch weit.
Das Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“, in dem die Wirtschaftsweisen einen CO2-Preis als zentrales klimapolitisches Instrument befürworten, ist in den Fraktionen der Bundesregierung auf durchweg positive Resonanz gestoßen. Kritik äußern vor allem Teile der Opposition.
Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat am Freitag in Berlin sein Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ vorgestellt. Darin sprechen sich die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen für einen CO2-Preis als zentrales klimapolitisches Instrument aus.