Wirtschaftsausschuss

Ein 320-seitiger Änderungsantrag zum EEG-Entwurf passierte den Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Grünen halten die Novelle für nicht geeignet, um den dringend notwendigen Ausbau von Photovoltaik und Windkraft zu entfesseln. Der SPD sei es lediglich gelungen, neue Schikanen noch aus dem Entwurf zu verhandeln, doch eine bürokratische Entfesselung für die Photovoltaik ist nicht in Sicht.

Am Donnerstag wird sich das Parlament final mit dem Gebäudeenergiegesetz befassen. Dieses beinhaltet auch die unmittelbare Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Solarförderung von Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt aus dem EEG. Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßte die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, mahnte jedoch zugleich eine umfassende EEG-Novelle für den Herbst an.

Der Wirtschaftsausschuss wird sich in der kommenden Sitzung mit dem Gesetzentwurf befassen, der zu mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in Gebäuden führen soll. Es ist als Trägergesetz gedacht, um den 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik-Anlagen aus dem EEG zu streichen. Auch dieses Thema steht auf der Agenda des Ausschusses.

Die Grünen bezeichneten das Vorgehen der Regierungskoalition als unverantwortlich. Das Solar Cluster Baden-Württemberg zeigt derweil auf, wie ein beschleunigter Photovoltaik-Zubau der heimischen Wirtschaft und Wertschöpfung helfen könnte.

Nur die Linksfraktion stimmt neben den Grünen noch für den Entwurf, in dem die sofortige Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels zur Solarförderung vorgesehen ist. Die Regierungsfraktionen planen eine eigene Vorlage.

Am Mittwoch wird sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen. Grund sind verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen.

Der neue Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hat den Zeitplan für den politischen Prozess rund um den Kohleausstieg konkretisiert. Noch ist demnach offen, ob separate Gesetze für den Braun- und Steinkohleausstieg geben wird.

Nach der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen muss der Wirtschaftsausschuss des Bundestages nun seine Empfehlungen für den vorliegenden Entwurf zum Energiesammelgesetz aussprechen. BEE und BSW-Solar warben dafür, die geplante Sonderkürzung für Photovoltaik-Dachanlagen zum Jahreswechsel abzumildern und zu verschieben.

Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags hat einstimmig eine öffentliche Anhörung zu dem geplanten Gesetzespaket beschlossen. Sie ist bereits für den 20. November vorgesehen und soll zwei Stunden dauern.

Der zuständige Wirtschaftsausschuss hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, die jährlichen Ausschreibungsmengen für Photovoltaik und Windkraft an Land signifikant zu erhöhen. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen bezeichnet es als „unvorstellbare Rückwärtsrolle“ der Union.