Winterpaket

In dem Bericht sollen auch Vorgaben aus dem sogenannten Winterpaket der EU berücksichtigt werden. Zurzeit hat die mit dem EEG 2017 eingeführte Mieterstromregelung aus Sicht der Bundesregierung keine ausreichende Resonanz. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat dem Koalitionspartner SPD für den Herbst zudem eine Novelle bereits versprochen.

Europawahl: Der Termin für die Europawahl 2019 rückt näher. Umso wichtiger ist es, Abgeordnete im Europaparlament zu haben, die sich zu Photovoltaik bekennen. Dies stellt sicher, dass die günstigste und flexibelste der erneuerbaren Energien einen führenden Beitrag zu der EU-Klimastrategie für 2050 leisten kann, erklärt Walburga Hemetsberger, CEO von Solarpower Europe.

Im Dezember 2018 hat das EU-Parlament die neuen Richtlinien (genannt „Winterpaket“)  für den Übergang auf die erneuerbaren Energien und zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens verabschiedet. Von besonderem Interesse ist darin der Rechtsrahmen für Eigenverbrauch („Prosumer“), sowie zur Förderung dezentraler „Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften“. In der „RICHTLINIE 2018/2001 … zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2018:328:FULL&from=EN […]

Hausbesitzer und Unternehmen mit kleinen Photovoltaik-Anlagen haben eine Bedrohung für die bevorzugte Behandlung von überschüssiger Energie bekämpft. Die EU hat sich geweigert, einem Aufruf zu folgen, solche Stromerzeuger mit riesigen Kraftwerken gleichzusetzen und den Einspeisevorrang zu streichen.

Mit der Zustimmung im Rat kann die Erneuerbaren-Richtlinie in Kraft treten. Neben der Anhebung des Ausbauziels auf einen Anteil von 32 Prozent Erneuerbare am Energieverbrauch sind damit auch die Verbesserungen beim Eigenverbrauch beschlossen. Die Mitgliedsstaaten haben allerdings bis 2021 Zeit, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Deutschland blockiert nach Auffassung mehrerer Erneuerbaren-Organisationen derzeit bei den EU-Verhandlungen die Pläne, Energie-Prosumern mehr Rechte einzuräumen. Das Bündnis Bürgerenergie startete deshalb eine Petition, um die Bundesregierung zum Umdenken zu bewegen sowie finanzielle und bürokratische Hemmnisse beim Handel mit selbst erzeugtem Strom abzubauen.

Die Abgeordneten sind damit dem Vorschlag zur Anhebung der Ziele des Energieausschusses ITRE vom vergangenen November gefolgt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie und Solarpower Europe begrüßten die Entscheidung und sehen darin ein wichtiges Signal für Photovoltaik, Windkraft und Co.

Bislang ist vorgesehen, dass der Anteil von Photovoltaik, Windkraft und Co. in Europa bis 2030 einen Anteil von 27 Prozent erreichen soll. Die EU-Parlamentarier forderten nun ambitioniertere und verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten von der Kommission in Brüssel.