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Zum Ende der Konsultationsfrist für einen Festlegungsentwurf der Bundesnetzagentur veröffentlichen BDEW und Verbraucherzentrale unterschiedliche Stellungnahmen. Der Energiewirtschaft geht es zu schnell, den Verbraucherschützern nicht schnell genug.

Die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums erschweren aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands die Teilhabe an der Energiewende gerade für Verbraucher ohne Photovoltaik-Anlage, Wärmepumpe oder E-Ladestation. Auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft fordert eine kostengünstige Lösung für Smart Meter.

Ein Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass sich der Abschluss dynamischer Stromtarife für viele Haushalte lohnen kann. Die Verbraucherfreundlichkeit hänge jedoch noch von weiteren Faktoren ab, etwa der Verständlichkeit der zu erwartenden Kosten, der Transparenz der Tarifbestandteile, dem Schutz vor unerwartet hohen Preisen sowie dem Beitrag dieser Tarife zur Systemeffizienz.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zählte einem Bericht der Funke-Mediengruppe zufolge 1700 Beschwerden gegenüber knapp 500 im Vorjahr. Lieferschwierigkeiten und mangelhafte Leistung machen fast die Hälfte der Fälle aus.

Wahrscheinlich noch im Juli wird sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen, der dann im Herbst in Bundestag und Bundesrat beraten werden könnte. In ihren Stellungnahmen sehen die Verbände und Organisationen viele positive Aspekte, die den Photovoltaik-Zubau in Deutschland weiter beschleunigen könnten, doch zugleich gibt es auch noch diversen Nachbesserungsbedarf.

Ohne Förderung sind ambitionierte energetische Modernisierungen von Wohnhäusern in der Regel noch nicht wirtschaftlich, so eine Studie der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz in Kooperation mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Allerdings bergen insbesondere Ansätze mit Wärmepumpe einen hohen Unsicherheitsfaktor.

In einem Positionspapier fordern die Verbraucherschützer neben höheren Vergütungssätzen für kleine Photovoltaik-Anlagen auch eine Anpassung des Degressionsmechanismus, bessere Förderprogramme und Ausbildungsbedingungen für Fachkräfte. Andernfalls sind weder eine Verpflichtung für die Installation einer Photovoltaik-Anlage gerechtfertigt noch die Ausbauziele bis 2030 erreichbar.

In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Brennstoffemissionshandelsverordnung kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass aus dem Energie- und Klimafonds finanzielle Entlastungen für Firmen beim CO2-Preis finanziert werden sollen. Der Anteil der von den privaten Haushalten erbrachten Mittel für die CO2-Bepreisung würde durch diese geplanten Entlastungen noch einmal erhöht.

Die geplanten Nachbesserungen des Messstellenbetriebsgesetzes stoßen beim Verbraucherzentrale Bundesverband auf Kritik. Die Verbraucherschützer wollen, dass Verbraucher den Ausbau mangelhafter intelligenter Messsysteme verlangen können. Falls sie darauf verzichten, soll der Preis auf maximal 20 Euro gedeckelt werden.

Eine Befragung des Bundesverbands zeigt, dass transparente Informationen gewünscht werden. Dann ist eine Mehrheit der Verbraucher auch bereits, 10 bis 20 Prozent Mehrkosten für grünen Wasserstoff in Kauf zu nehmen.