Hardship/Change in Law und Arbitration: Konfliktlösung bei Stromlieferungsverträgen mit Spanienbezug Die von der spanischen Regierung Mitte September erlassenen befristeten Maßnahmen zur Senkung des Strompreises betreffen viele Inhaber von Wind- und Photovoltaik-Anlagen (EE-Anlagen) auf dem spanischen Festland in unterschiedlichem Ausmaß. Inhalt der Verordnung Die Maßnahmen wurden auf dem Verordnungsweg erlassen und bereits nach wenigen Tagen durch […]
Die Windbranche jammerte am Dienstag in den ARD Tagesthemen. https://www.ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2VzdGhlbWVuLzk4YTcyMDVhLTA4YjctNGVlMy1iZDQyLTE5NzQxNzVhNzZmMw (ab Sendeminute 29:28 bis 32:40) Die kurze Zusammenfassung: Nach 20 Jahren gibt es keine EEG-Förderung, also rechnet sich der Weiterbetrieb wirtschaftlich nicht. Das Repowering stockt, weil für ein neues Windrad der Genehmigungsprozess sehr langwierig ist. Es gibt ein Recycling-Problem, weil der Verbundwerkstoff der Rotorblätter sehr […]
Damit der Weiterbetrieb der Photovoltaik-Anlagen, die ab 2021 aus der Solarförderung laufen, gesichert ist, wollen die Stadtwerke den Betreibern bis zu 6 Cent pro Kilowattstunde bieten. Damit bieten sie eine attraktivere Variante, als bisher im EEG-Entwurf für die ausgeförderten Photovoltaik-Anlagen vorgesehen ist.
Der Verband weist daraufhin, dass Photovoltaik-Anlagen unbedingt bis Ende Januar 2021 im Marktstammdatenregister verzeichnet werden müssen. Dann endet die Übergangsfrist und es droht ein Stopp der Solarförderung für die Betreiber.
Der Berliner Think-Tank regt in seinem Gesetzesvorschlag die Förderung als Festvergütung für kleine und als gleitende Marktprämie für größere Kraftwerke an, um systemdienliche Investitionen in erneuerbare Energien anzureizen. Damit soll die Grundlage für eine ganzjährige Vollversorgung aus Erneuerbaren geschaffen und die Sektorenkopplung vorangebracht werden.
Einleitung Grundsätzlich ist bei der rechtlichen Beurteilung von Photovoltaik-Anlagen zwischen der Zulässigkeit der Errichtung nach dem öffentlichen Baurecht und Zahlungsansprüchen nach dem EEG zu trennen. Das EEG knüpft Zahlungsansprüche jedoch häufig an bauplanungsrechtliche Anforderungen, insbesondere einen bestimmten Verfahrensstand bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Es reicht in diesen Fällen nicht, dass eine Fläche bestimmte Eigenschaften aufweist, […]
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD gibt die Bundesregierungen konkrete Schätzungen über die Entwicklung der EEG-Gesamtkosten in den kommenden Jahren ab. Der Höhepunkt ist für 2020 mit 33,3 Milliarden Euro zu erwarten – bis 2035 schmelzen sie dann auf 13,6 Milliarden Euro ab.
Die Energiemarkt-Experten aus Berlin haben ihre Kurzstudie aktualisiert. Demnach sinken die Erlöse für Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur minimal, wenn sie wegen länger anhaltenden negativen Strompreisen an der Börse auf ihre Vergütung verzichten müssen.