Verbände

Nachdem die Regierungsfraktionen den Weg frei gemacht haben, sollte das „Solarpaket 1“ bereits kommende Woche final beschlossen werden. Dies ist nach Ansicht von Energiewirtschaftsverbände dringend geboten, um wichtige Fristen für den weiteren Ausbau der Windkraft nicht zu reißen.

In einem gemeinsamen Appell verlangen die Verbände BSW-Solar, vzbv, HDE, GdW, Haus & Grund, DGRV und ZIA von Bundesregierung und Bundestag Nachbesserungen beim Photovoltaik-Beschleunigungspaket. Wichtige Hemmnisse beim Ausbau der Photovoltaik, gerade bei privaten und gewerblichen Dachanlagen, würden mit dem Gesetzesvorhaben nicht beseitigt. Zudem müsse das Thema Stromsteuer angegangen werden.

Pünktlich zum Nikolaus soll Olaf Scholz vereidigt werden. Nachdem kurzzeitig auch spekuliert wurde, dass es bei den Koalitionsverhandlung gerade in den Themenblöcken Klima und Energie schon krisielt bevor es überhaupt erst richtig begonnen hat, sind die Koalitionäre ihrem Amtsantritt nun ein ganzes Stück näher gekommen und haben den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was die Vertreter der Verbände und Denkfabriken von dem Papier halten, lesen Sie hier, wobei wir sukzessive noch weitere Statements aufgenommen haben.

Keine 17 Stunden gewährt das Bundesumweltministerium den Verbänden für ihre Stellungnahmen zum geänderten Bundes-Klimaschutzgesetz. Bereits am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf verabschieden.

Im Juli 2019 verbreitete das „Bündnis Bürgerenergien“ (BBEn) das Positionspapier „LNG stoppen! – Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau!“ Es ist derzeit von über 100 Organisationen, Unternehmen und Vereinigungen unterzeichnet. Der Vorstand des BBEn fragte nun den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), ob auch er das Anliegen des Positionspapiers unterstützen will und erhielt zur Antwort: […]

Die Finanzhilfen für die Kohleregionen von bis zu 14 Milliarden Euro sind in dem Entwurf auf drei Zeiträume aufgeteilt. Nach sieben Monaten hat das Bundeswirtschaftsministerium damit die Empfehlungen der Kohlekommission im Zusammenhang mit einem Kohleausstieg bis 2038 zumindest in einen Gesetzentwurf gegossen. Länder und Verbände wird allerdings nur ein Tag Zeit gegeben, um zu den Plänen Stellung zu beziehen.

Beim zweiten Treffen des sogenannten Klimakabinetts ging es darum, wie die Klimaziele 2030 noch eingehalten werden können. Bis September sollen Grundsatzentscheidungen über Gesetze und Maßnahmen getroffen werden. Das Kabinett soll dann bis Jahresende diese verabschieden. Verbände und Organisationen sowie Oppositionsparteien mahnen zur Eile.

Der BSW-Solar, BEE, bne und BVES haben den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, die wichtige Weichenstellung im EU-Parlament nicht anschließend im Rat zu blockieren. Mit der Abschaffung der Doppelbelastung könnten Speicher endlich systemdienlich als Flexibilisierungsoption eingesetzt werden.

Seit einem Jahr ist das Photovoltaik-Mieterstromgesetz in Kraft. In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehrere Verbände Nachbesserungen – denn das Gesetz sei „weitgehend wirkungslos“.

In einem gemeinsamen Papier haben mehrere Verbände die Politik aufgefordert, Energiespeicher als vierte Säule des Energiesystems einzuordnen. Grundlage dafür muss eine systemgerechte Speicherstrategie in der kommenden Legislaturperiode sein.