Ursula von der Leyen

Letzte Woche gab es drei Großereignisse auf EU-Ebene, die sich mit zentralen Elementen der EU-Klimapolitik befassten: Die Beschlüsse im EU-Parlament zur EU-Richtline für den Ausbau der erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte. Alle Beschlüsse und […]

Die Europäische Kommission hat Steuerbefreiungen, flexible Beihilfen und die Förderung der lokalen Produktion als Schlüsselstrategien für den Green Deal Industrial Plan festgelegt. Der europäische Photovoltaik-Verband Solarpower Europe kritisiert jedoch eine fehlende Ausrichtung auf die Solarenergie.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von gewerblichen und öffentlichen Gebäuden bis 2025 und für Wohngebäude bis 2029 angekündigt. Das EU-Ziel für erneuerbare Energien wurde von 40 auf 45 Prozent erhöht.

Die Lobbyerfolge der Atomwirtschaft und der Atommilitärs nehmen in der Politik wieder beängstigend zu. Ganz so, als gäbe es keine Probleme mit dem Atommüll, dem sozial wie ökologisch verheerenden Uranbergbau, keine katastrophalen Unfälle von Majak, Three Mile Island, Sellafield, Tschernobyl bis Fukushima und keine Zunahme der Kriegsgefahren – auch eines Atomkrieges. So hat vor wenigen […]

Die geplante EU-Taxonomie ist ein neuer Standard für nachhaltige Investitionen, an dem die europäische Union seit Monaten arbeitet. Das Regelwerk könnte auch den Bau von Atomkraft- und Gaskraftwerken einschließen. Eine Petition richtet sich gegen diese Pläne.

Ein gewaltiges Paket mehrere tausend Seiten lang. Die wichtigsten Eckpunkte für die Photovoltaik-Branche haben wir herausgesucht und die Stimmen der Verbände zusammengetragen.

Das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte milliardenschwere Programm „Next Generation EU“ soll die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder ankurbeln. Vorgesehen sind unter anderem eine Stärkung des European Green Deal und Investitionen in wichtige Infrastrukturen wie erneuerbare Energien. Kritikern sind die Pläne nicht ambitioniert genug.

Gestern hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren Green Deal mit großen vollmundigen Worten vorgestellt. Wie immer lassen sich viele Menschen von solchen Worten blenden und glauben, dass dies nun für Klimaschutz und Umwelt genug sei. Doch man muss die 10 Punkte des Green Deals an den Notwendigkeiten der Ziele messen, die wirklich erforderlich sind, […]

Die neu ernannte EU-Kommission von Ursula von der Leyen steht vor einem frühen Stresstest der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rat, der ins Kreuzfeuer über persönliche Datenrechte geraten ist. Die Branche der Erneuerbaren äußerte auf einer Digitalisierungskonferenz in Berlin die Befürchtung, dass strenge Datenschutzbestimmungen datengetriebene Geschäftsmodelle zerstören könnten, während die Medien jede wahrgenommene Schwächung der Gesetzgebung als Beweis dafür darstellen sollen, dass der EU-Gesetzgeber den Internet-Giganten des Silicon Valley unterworfen ist.

In ihrer Bewerbungsrede sprach sich Ursula von der Leyen für eine ambitionierte Klimapolitik aus. Die Photovoltaik- und Erneuerbaren-Branche in Deutschland und Europa regierte positiv, will nun aber auch Taten sehen. Die Grünen halten die in Aussicht gestellten Klimaschutzpläne dagegen für unzureichend.