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Undertaking

Zollfahnder verhaften drei Verdächtige wegen illegaler Photovoltaik-Importe

Bei einer europaweit abgestimmten Aktion haben Zollfahnder drei Personen in Stuttgart, Bremen und Hamburg festgenommen. Diese sollen unter Vortäuschung falscher Tatsachen chinesische Solarmodule nach Europa eingeführt und so über 35 Millionen Euro an Anti-Dumping- und Ausgleichszöllen hinterzogen haben.

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EU-Kommission widerruft Undertaking für Chinaland Solar wegen Verstößen

Erst vor wenigen Tagen hat Brüssel seine Entscheidung zur Neuregelung des Mindestimportpreises ab Oktober veröffentlicht. Nun schloss die Kommission einen weiteren chinesischen Photovoltaik-Hersteller von der Vereinbarung aus, weil er die Mindestimportpreise bei seinen Einfuhren in die EU umgangen hat.

EU-Kommission senkt Mindestimportpreis künftig vierteljährlich

Brüssel hat seine Entscheidung zur Überprüfung des Undertakings und den Mindestimportpreisen für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China veröffentlicht. Wie im Juli vorgeschlagen, werden die Minimumimportpreise nun ab Oktober vierteljährlich gesenkt. Für einige chinesische Photovoltaik-Hersteller soll künftig der mit einem variablen Zoll gekoppelte Mindestimportpreis gelten.

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EU nähert sich der Entscheidung über Neuregelung zum Mindestimportpreis

Die EU-Kommission will ein neues Verfahren zur Festlegung des Mindestimportpreises einführen. Die Mitgliedsstaaten stimmten nun über den Vorschlag ab. Die Kritik aus der Photovoltaik-Branche bleibt bestehen. Nicht ganz klar dagegen ist, ob der Mindestimportpreis für Solarmodule Anfang September gesenkt wurde oder erst im Oktober um zwei Cent pro Watt fällt.

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EU-Kommission schließt zwei weitere Modulhersteller aus Undertaking aus

Die chinesischen Photovoltaik-Hersteller AE Solar und Wuxi Saijing haben die Vereinbarungen zum Mindestpreis bei der Einfuhr ihrer Module nach Europa verletzt. Brüssel zog nun die Konsequenzen.

EU-Kommission schließt Topray Solar und BLD Solar aus Undertaking aus

Die chinesischen Photovoltaik-Hersteller haben mehrfach gegen die Vereinbarung zu Mindestimportpreisen bei der Einfuhr ihrer Solarmodule in die EU verstoßen. Topray Solar und BLD Solar konnten die Vorwürfe im Zuge der Brüsseler Ermittlungen nicht entkräften.

Yingli zieht sich aus dem Undertaking zurück

Der chinesische Photovoltaik-Hersteller hat der EU-Kommission seinen Wunsch mitgeteilt, die Mindestimportpreis-Vereinbarung verlassen zu wollen. Für in China gefertigte Solarmodule und -zellen müssen bei der Einfuhr damit Anti-Dumpingzölle von 35,5 Prozent sowie Anti-Subventionszölle von 6,3 Prozent gezahlt werden.

Umgehung der Anti-Dumping-Maßnahmen sorgt für dreistellige Millionenschäden

Nach Medienberichten wird es demnächst mehrere Verfahren wegen des illegalen Handels mit Solarmodulen chinesischer Photovoltaik-Hersteller in Deutschland geben. Allein in einem dieser Fälle geht es um mindestens 110 Millionen Euro, die an Zollgebühren und Steuern hinterzogen wurden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat deswegen bereits Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei gegen vier Personen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Solarmodulen aus China erhoben.

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EU-Kommission friert Mindestimportpreise auf Wunsch Chinas ein

Die chinesische Handelskammer schlug vor, die Bedingungen des Undertakings für die Zeit der eingeleiteten Zwischenprüfung nicht zu ändern. Brüssel nahm dies nun an. Damit wird der Minimumimportpreis für in China gefertigte Solarmodule in den kommenden sechs bis neun Monate bei 46 Cent pro Watt bleiben.