CDU-Initiative zu Infrastrukturbeschleunigung: Geplanter Angriff aufs Völkerrecht?
Namhafte CDU-Politiker haben einen „11-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen“ vorgelegt. Bislang weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit birgt vor allem der erste Punkt viel Brisanz. Demnach will die CDU die die frühzeitigen Klagerechte und Öffentlichkeitsbeteiligung in allen Umweltangelegenheiten einschränken.
