Umweltprüfung

Die Energieminister wollen den Erneuerbare-Booster zünden und dafür die Bearbeitungszeiten bei den Ämtern und Behörden stark vereinfachen. Dafür einigten sie sich darauf, möglichst schnell sogenannte „Go-to“-Gebiete für Photovoltaik und Windkraft ausweisen zu wollen.

Der brandenburgische Parteivorsitzende wirft der Bundesregierung eine Bevorteilung Elon Musks vor und hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Angela Merkel eingeleitet. Der Bau müsse ruhen, bis alle laufenden Verfahren und strafrechtlichen Anzeigen abgearbeitet seien und der Bundestag die Vorfälle untersucht habe.

Die EU-Kommission sieht die Zuständigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung eindeutig bei den deutschen Behörden. Die ÖDP-Abgeordnete Manuela Ripa sieht in der Antwort aus Brüssel einen klaren Fingerzeig, dass der Bau der Fabrik von Tesla nahe Berlin nicht ohne umfassende Prüfung vorläufig genehmigt hätte werden dürfen. Am Mittwoch soll die Erörterung der Einwände zu dem Bauvorhaben beginnen.