Umgehung

Aufgrund eines Geständnisses kam es zu einer Verfahrensabsprache, die die Aussetzung der Strafe zur Bewährung vorsah. Als Bewährungsauflage muss der Photovoltaik-Unternehmer auch noch 45.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.

Da das Undertaking zu den Mindestimportpreisen für kristalline Photovoltaik-Produkte nicht öffentlich zugänglich und kein Gesetz war, können die Angeklagten nach Ansicht des Gerichts keine Straftat begangen haben. Sie wurden daher freigesprochen. Ungeklärt bleibt damit aber auch, ob sie die Mindestimportpreise umgangen haben oder nicht.

Im Sommer 2019 setzte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Prozess aus, weil der Zoll weitere Beweismittel erbringen sollte. Nach anderthalb Jahren beginnt das Verfahren wegen möglicher Umgehung von Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle beim Import von kristallinen Solarmodulen aus China kommende Woche von neuem.

Die Niederlande haben nach Auffassung der EU-Kommission die Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle umgangen, die zwischen Mai 2015 und März 2017 auf kristalline Photovoltaik-Importe aus China, Taiwan und Malaysia galten. Die niederländische Regierung erklärt hingegen, die Forderungen aus Brüssel seien nicht gerechtfertigt.

Das Photovoltaik-Systemhaus will die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Falls unterstützen und prüft selbst Ansprüche gegen Importeure und Lieferanten der falsch deklarierten Solarmodule. Die Staatsanwaltschaft Hof bestätigte pv magazine indes Ermittlungen gegen zehn Personen.

Im Herbst 2017 hatte der Zoll nach eigenen Aussagen ein „Betrugskartell“ um den chinesischen Photovoltaik-Hersteller Sunowe aufgedeckt, der die damals geltenden Mindestimportpreise umgangen haben soll. Unter den festgenommenen Verdächtigen befand sich auch ein Vize-Landrat, weshalb der Fall viel Aufmerksamkeit erhielt. Im Frühjahr begann der Prozess, doch Anfang Juli kam die Aussetzung, weil das Zollfahrungsamt nicht rechtzeitig die Beweismittel beigebracht hat. Neustart frühestens im Winter.

Zu dem als „Solarmodul-Kartell“ bekannt gewordenen Fall gehört auch der stellvertretende Landrat des Kreises Erlangen-Höchstadt. Den sechs Beschuldigen wird die Umgehung von mehr als 20 Millionen Euro an Anti-Dumping- und Anti-Subventionszöllen vorgeworfen.

Interview: Seit 2013 gelten für in China produzierte Solarmodule Mindestimportpreise. In der jüngsten Zeit vermeldeten die Zollbehörde immer wieder Durchsuchungen und Verhaftungen wegen der Umgehung der geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen in Deutschland. Im Gespräch mit pv magazine erklärt Rechtsanwalt Alexander Rumpf die aktuelle rechtliche Situation. Der Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht ist seit mehreren Jahren mit Fällen wie diesen vertraut, war für mehrere Unternehmen oder deren Mitarbeiter tätig und hat im vergangenen Herbst einen Vertriebsmitarbeiter eines Photovoltaik-Unternehmens vor dem Landgericht in Nürnberg verteidigt, der zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden ist.

Nach Medienberichten wird es demnächst mehrere Verfahren wegen des illegalen Handels mit Solarmodulen chinesischer Photovoltaik-Hersteller in Deutschland geben. Allein in einem dieser Fälle geht es um mindestens 110 Millionen Euro, die an Zollgebühren und Steuern hinterzogen wurden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat deswegen bereits Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei gegen vier Personen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Solarmodulen aus China erhoben.