Strukturstärkungsgesetz

In Cottbus entstehen das „PtX Lab Lausitz“ sowie eine Demonstrationsanlage. Dafür stehen bis 2024 bis zu 180 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung.

Das Kabinett hat als „Formulierungshilfen“ bezeichnete Änderungen am Strukturstärkungsgesetz sowie am Kohleausstiegsgesetz beschlossen und dem Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland zugestimmt. Jetzt sollen Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg noch vor der Sommerpause beschließen.

Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll das Gesetz die Weichen dafür stellen, dass Hilfen schnell in die Kohlereviere fließen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen kann. Sein Ministerium hatte den Entwurf erst vor wenigen Tagen veröffentlicht. Viele Verbände äußerten sich nach dem Kabinettsbeschluss kritisch.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf Anfrage von pv magazine erklärt, warum es Ländern und Verbände nicht mal ganz einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen eingeräumt hat. Zugleich macht es ein bisschen Hoffnung, dass auch Nachzügler berücksichtigt werden.

Bis zu 14 Milliarden Euro sollen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis 2038 erhalten. Greenpeace Energy bemängelt an dem dazu vorgelegten Referentenentwurf, dass die Bundesregierung die Gelder nicht mit einem konkreten Ausbauplan für erneuerbare Energien in den Gebieten verknüpft. Der BEE verlangt von der Bundesregierung auch endlich einen gesetzlichen Rahmen, mit dem sich das 65-Prozent-Erneuerbaren-Ziel bis 2030 erreichen lässt. Der BDEW wiederum fordert, Anreize für den Zubau gesicherter Leistung in Form CO2-armer Kraftwerke ab 2023. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft sieht die Chance mit dem Entwurf, Strukturwandel und Klimaschutz in Einklang zu bringen – allein im Entwurf fehlen die Impulse dafür.

Die Finanzhilfen für die Kohleregionen von bis zu 14 Milliarden Euro sind in dem Entwurf auf drei Zeiträume aufgeteilt. Nach sieben Monaten hat das Bundeswirtschaftsministerium damit die Empfehlungen der Kohlekommission im Zusammenhang mit einem Kohleausstieg bis 2038 zumindest in einen Gesetzentwurf gegossen. Länder und Verbände wird allerdings nur ein Tag Zeit gegeben, um zu den Plänen Stellung zu beziehen.