Sonderausschreibungen

In ihrer Halbzeitbilanz bekräftigt die Bundesregierung den Willen, den 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung abschaffen zu wollen. Nur wann die dazu notwendige EEG-Novelle vorgelegt wird, ist weiterhin völlig unklar – gleiches gilt für die zusagten Nachbesserungen beim Photovoltaik-Mieterstrom. Die Energiepolitiker der SPD erhöhen den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, doch der schweigt zu diesen Themen. Auch seinem Ministerium heißt es auf Anfrage von pv magazine, dass die Umsetzung einiger Vorhaben – darunter die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels – noch in diesem Jahr beginnen soll.

Interview: Bis 2021 sind mit dem Energiesammelgesetz die Sonderausschreibungen für große Photovoltaik-Anlagen ab 750 Kilowatt in Deutschland festgeschrieben worden. Damit ergibt sich nach Aussage von Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) ein zusätzliches Umsatzpotenzial für EPCs von 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro. Der Verband will die zusätzlichen Ausschreibungsmengen gern über 2021 verstetigen.

Der Bundesrat hat die Novelle erwartungsgemäß auch durchgewunken. Damit können das Energiesammelgesetz zum 1. Januar planmäßig in Kraft treten. Für die Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 40 und 750 Kilowatt sind damit die Sonderkürzungen zwischen Februar und April beschlossen, zugleich sind aber auch die Sonderausschreibungen auf den Weg gebracht.

Nach zweiter und dritter Lesung hat das Parlament mit Stimmen der Koalitionsfraktionen das Energiesammelgesetz beschlossen. Der Bundesrat muss zwar auch noch über das Gesetz befinden, ist aber nicht zustimmungspflichtig. Die Sonderkürzungen für Photovoltaik-Dachanlagen ab Februar 2019 und die Sonderausschreibungen in den kommenden drei Jahren sind damit auf den Weg gebracht.

Nun werden CDU/CSU und SPD den in Deutschland ohnehin schon auf viel zu niedrigem Niveau dahin dümpelnden Ausbau der erneuerbaren Energien noch weiter verlangsamen. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oekostrom-ausbau-101.html) Der von der deutschen Bundesregierung bereits in den letzten Jahren mit Füßen getretene Klimaschutz wird damit weiter torpediert – beschlossen just an einem Tage, wo große Teile Italiens von Unwettern […]

Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert die Einigung, da der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung nicht gleichzeitig aus dem EEG gestrichen werden soll. Die Spitzen von Union und SPD plädieren zudem dafür, die versprochene zusätzliche Ausschreibungsmenge auf drei Jahre zu strecken und wollen Innovationsausschreibungen evaluieren. Voraussichtlich in der kommenden Woche könnte das Kabinett den Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Das Ministerium bestätigte auf Anfrage von pv magazine lediglich, dass die Gespräche über die Sonderausschreibungen und Ausbaumengen für Photovoltaik und Windkraft derzeit noch laufen. Einzelheiten wollte es nicht nennen, auch keinen Termin, wann das Kabinett über den Referentenentwurf beraten wird.

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu den versprochenen Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft 2019 und 2020 ist immer noch nicht finalisiert. Es ist weiter völlig unklar, wann das Kabinett darüber beraten wird. Die Grünen sprechen von einem „Totalausfall“ bezüglich der Energiepolitik der Bundesregierung.

Noch im Oktober soll sich das Bundeskabinett mit den Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Onshore-Wind befassen. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss verständigt.

Nach Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium will die Regierung an der Zusage der vier Gigawatt Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft festhalten. Allerdings muss noch geprüft werden, wieviel Mengen genau zusätzlich in den Markt gegeben werden dürfen, ohne ihn zu überhitzen. Bareiß hält die Photovoltaik teilweise schon ohne Förderung für wettbewerbsfähig, spricht sich aber gegen einen ungezügelten Zubau aus.