Söder

Münchens Stadtrat hat den Oberbürgermeister damit beauftragt, sich bei der bayerischen Landesregierung für ein Öffnungsklausel für die Kommunen einzusetzen. Die Solarpflicht soll über eine Verschärfung des Baurechts eingeführt werden sowie für neue Wohnbauten, Nicht-Wohngebäude und Parkplätze gelten.

Derzeit arbeiten die zuständigen Ministerien an einer Verordnung, die eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaik-Anlage auf Neubauten vorsieht. Solar- und Umweltverbände fordern, dass das Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr abgeschlossen werden muss und die Photovoltaik-Pflicht so bereits ab dem kommenden Jahr für gewerbliche Neubauten und im Jahr danach für private Eigenheime gelten kann.

Der bayerische Ministerpräsident will die Wirtschaft möglichst rasch entlasten. Dazu forderte er von der Bundesregierung ein 100 bis 150 Milliarden Euro schweres Hilfspaket.

Nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin wollen beide Seiten im Januar 2020 möglichst eine Einigung bei Klima- und Energiefragen erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beteuerte, dass dann auch die wichtigen Fragen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien geklärt werden sollen.

Gestern tagte das Bayerische Kabinett zum Klimaschutz. Seit Tagen tritt Ministerpräsident Markus Söder mit verschiedenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit und zeigt Aktionismus für den Klimaschutz. Offensichtlich haben die Stimmenverluste bei der Wahl zum Europäischen Parlament gewirkt. Die alles entscheidende Frage ist aber, sind die von Söder vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen auch tragfähig, um wirksamen Klimaschutz zu erreichen? […]