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Rechtslage

Spanien: Wann die Kündigung von Stromlieferverträgen zulässig ist

In den vergangenen Wochen erhielten viele Industriekunden in Spanien Post von ihren Stromverkäufern, die ihnen mitteilten, dass die Strompreise erhöht werden müssten, obwohl ein Vertrag mit festen Strompreisen noch in Kraft war. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, müsse der bestehende Stromvertrag leider gekündigt werden. Sollten auch Sie ein solches Anschreiben erhalten haben, prüfen […]

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Wie man mit dem Gerichtsurteil für Hanwha Q-Cells im Patentrechtsstreit am besten umgeht

Vor einigen Monaten hatte ein Gerichtsurteil hat für Wirbel gesorgt: Das Landgericht Düsseldorf hat Patentverletzungsklagen von Hanwha Q-Cells gegen mehrere namhafte Modulhersteller stattgegeben. Die Urteile sind jedoch kein allgemeingültiger Nachweis einer Patentverletzung, auf die sich Endkunden  dem Projektierer oder Installateur gegenüber in jedem Fall berufen können. Umgekehrt muss der Projektierer oder Installateur darauf achten, nicht selbst zum Importeur zu werden, erklärt Rechtsanwalt Dirk Lamottke. Er gibt Tipps, wie man mit dieser Situation am besten umgeht.

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