Reaktionen

Der nächste Bundeskanzler heißt Friedrich Merz, und seine CDU/CSU-Fraktion wird gemeinsam mit der SPD die Regierung stellen. So stellt sich zumindest am Tag nach der Wahl die Situation dar. Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft hoffen nun vor allem auf Stabilität, wie ihre ersten Reaktionen zeigen.

Erste Branchenvertreter haben sich zum nun bekanntgewordenen Vorschlag geäußert, den die Regierungskoalitionen in den Bundestagsausschuss zur Abstimmung gesandt haben. Wie so oft, sehen sie Licht und Schatten in den Vorschlägen.

Die positiven Reaktionen auf den vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus überwiegen bei den Verbänden. Dennoch gibt es auch für den Bundestag noch einiges zu tun.

Gleich zwei Ausschüsse des EU-Parlaments lehnten den Delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zur Taxonomie ab. Die Reaktionen sind überwiegend positiv. Jetzt besteht auch die Chance, dass das EU-Parlament im Juli mehrheitlich dagegen stimmt.

Die Vorstellung der Pläne des neuen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck für ein Klimaschutz-Sofortprogramm hat viel Echo bei Verbänden, aber auch bei Ländern hervorgerufen. Unisono wird begrüßt, dass die Ampel-Regierung bei der Energiewende aufs Tempo drücken will. Doch den hohen Erwartungen müssen nun auch Taten folgen. Noch vor der Sommerpause soll das „Osterpaket“ beschlossen werden.

Nach dem grünen Licht aus Brüssel konnte die Behörde nun die Ausschreibungsergebnisse für die erste Runde veröffentlichen. Sie erteilte Zuschläge für elf Gebote. Die Gesamtsumme für die Stilllegung der Kohlekraftwerke beziffert die Bundesnetzagentur mit rund 317 Millionen Euro.

Die Reaktion auf die geplante Novelle waren zu erwarten. Die Erneuerbaren-Branche zeigt sich enttäuscht und fordert weiterhin dringend Nachbesserungen. Gerade die Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen und die Belastung des solaren Eigenverbrauchs sind vielen Marktteilnehmern ein Dorn im Auge.

Der Enthusiasmus der Bundesregierung zu den Plänen wird nicht überall geteilt. Die Skepsis gilt vor allem dem blauen Wasserstoff.

Grüne, Erneuerbaren- und Umweltverbände zeigen sich enttäuscht. Sie sehen die Einigung als verpasste Chance für echten Klimaschutz.

Während die beteiligten Politiker ihre beschlossenen Maßnahmen feiern, gibt es von Erneuerbaren-, Umwelt- und Verbrauchervereinigungen viel Kritik. Diese glauben nicht, dass damit wirklich signifikant CO2-Emissionen eingespart werden können.