Die Länderkammer hat einen Entwurf zur Änderung des EEG aus Rheinland-Pfalz angenommen. Er wird nun der Bundesregierung vorgelegt, die in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 ebenfalls den Wegfall vorsieht. Sie hat bislang aber offen gelassen, wann das EEG entsprechend geändert wird.